Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, zur Sacharbeit zurückzukehren. Nur so könne man die „leistungsfähige Krankenhausinfrastruktur“ erhalten und „willkürliche Insolvenzen“ bei den Kliniken verhindern, sagte Gerlach am Donnerstag in München. Lauterbach dürfe die Gespräche über die Reform und die nötigen Soforthilfen für die Kliniken nicht vom Ergebnis des Transparenzgesetzes im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag abhängig machen. Bei den beiden Themen gebe es „keinen inhaltlichen Zusammenhang“.

Gesundheitsministerin Gerlach fordert Lauterbach zur Sacharbeit auf

München

Die Präsidentin des Niedersächsischen Landtags, Hanna Naber (SPD), hat mit Blick auf den Holocaust-Gedenktag am Sonnabend (27. Januar) das aktive Gestalten der gesellschaftlichen Werte angemahnt. „Wir werden unserem Gedenken nur dann gerecht, wenn wir jeden Tag, in jeder Situation unerschütterlich für ein ‘Nie wieder’ eintreten – und mit aller Vehemenz für unsere Demokratie und den liberalen Rechtsstaat kämpfen“, sagte Naber am Donnerstag in Hannover.

Landtagspräsidentin: Für Demokratie und Rechtsstaat kämpfen

Gesellschaft

Eine Medienanalyse des Instituts für Publizistik der Johannes Gutenberg-Universität Mainz bescheinigt öffentlich-rechtlichen Nachrichtenformaten eine insgesamt hohe Vielfalt an Perspektiven. Die Studie „Fehlt da was?“ zeige zugleich, dass bestimmte Themen wie Wirtschaftspolitik und Parteien wie SPD und Grüne die Medienberichterstattung dominierten, hieß es am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung der Studie.

Studie bescheinigt Öffentlich-Rechtlichen Perspektivenvielfalt

Regionen

Berlin-Brandenburg

Zum Holocaust-Gedenktag wird am Samstag in Brandenburg mit zahlreichen Veranstaltungen an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. In der KZ-Gedenkstätte Ravensbrück werde Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als Vertreterin der Bundesregierung an einer Lesung teilnehmen, teilten die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und das Bundespresseamt am Donnerstag in Oranienburg und Berlin mit.

Faeser bei Gedenkveranstaltung in Ravensbrück

Leben

Brandenburg

Bei einem Besuch in Rabat wollen Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan (SPD) die Einwanderung marokkanischer Fachkräfte nach Deutschland voranbringen. Geplant ist ein Treffen Schulzes mit dem marokkanischen Arbeitsminister Younes Sekkouri sowie Außenminister Nasser Bourita, wie das Entwicklungsministerium (BMZ) am Donnerstag in Berlin mitteilte. Über Migrationsthemen hinaus soll es laut BMZ bei den Gesprächen auch um weitere Themen der bilateralen Zusammenarbeit gehen, insbesondere um die Zusammenarbeit in Klima- und Energiefragen.

Deutschland und Marokko wollen Fachkräfteeinwanderung stärken

Deutschland

NRW-Landtagspräsident André Kuper (CDU) hat das vom Landtag beschlossene Ordnungsgeld gegen pöbelnde Abgeordnete begrüßt. „Wer die Demokratie verspottet oder andere Abgeordnete verhöhnt, muss künftig mit spürbaren Sanktionen rechnen“, sagte er am Donnerstag in Düsseldorf. „Das Ordnungsgeld ist ein scharfes und wirksames Schwert gegen die Verrohung der Sprache und gezielte Störungen.“

Kuper: Ordnungsgeld gegen pöbelnde Abgeordnete ist “scharfes Schwert”

Düsseldorf

Vor dem Hintergrund anhaltender Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk bescheinigt eine Medienanalyse deren Nachrichtenformaten eine hohe Vielfalt an Perspektiven. Die Studie „Fehlt da was?“ zeige zugleich, dass Themen wie Wirtschaftspolitik und Parteien wie SPD und Grüne die Medienberichterstattung dominierten, hieß es am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung der Analyse.

Studie: Bei Öffentlich-Rechtlichen Perspektivenvielfalt gewahrt

Zunehmend mehr Geflüchtete in Hamburg haben einen sozialversicherungspflichtigen Job. Von 2016 bis 2022 hat sich die Zahl der Beschäftigten auf 20.744 vervierfacht, wie die SPD-Fraktion am Donnerstag mitteilte. Die Bilanz beziehe sich auf Geflüchtete aus den acht zuzugsstärksten, nicht-europäischen Herkunftsländern, hieß es in einer Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Kazim Abaci und Jan Koltze. Fast zwei Drittel der Beschäftigten (63,5 Prozent) arbeiten als Fachkräfte, die meisten Geflüchteten seien in der Gastronomie, dem Einzelhandel oder in der Zeitarbeit tätig.

Hamburg: Mehr Geflüchtete haben sozialversicherungspflichtigen Job

Hamburg

Der SPD-Politiker Lars Castellucci hat die von der evangelischen Kirche beauftragte Studie über das Ausmaß sexualisierter Gewalt in den eigenen Reihen begrüßt und Aufklärung auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen gefordert. „Es ist gut, dass sich die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) den Fragen sexualisierter Gewalt im Kontext von Kirche und Diakonie gestellt hat“, sagte der Kirchenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. „Zu viel Leid ist geschehen, zu viel Zeit ist vergangen, zu lange wurden Betroffene alleingelassen“, ergänzte er.

Castellucci: Gut, dass sich evangelische Kirche gestellt hat

News

Politik

Nach Berechnungen aus der SPD-Bundestagsfraktion muss das Kindergeld um neun Euro erhöht werden, damit die Lücke zwischen dem Kindergeld und der maximalen Entlastung von Eltern durch Steuerfreibeträge nicht größer wird. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Schrodi, schrieb am Donnerstag in einem Brief an seine Fraktion, wenn für 2024 nur die Steuerfreibeträge erhöht würden, profitierten erneut nur Eltern mit hohen Einkommen.

SPD-Finanzpolitiker: Kindergeld müsste um neun Euro steigen

Die Kirchen im Südwesten beteiligen sich an dem am Donnerstag gegründeten “Bündnis für Demokratie und Menschenrechte” in Baden-Württemberg. Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung, die der SPD-Landesverband am Abend verbreitete. “Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie”, heißt es darin – und weiter: “In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde.”

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 25. Januar 2024