Mehrere Sozialverbände haben sich der Forderung von SPD und Grünen angeschlossen, das Kindergeld parallel zu den Kinderfreibeträgen zu erhöhen. Die Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrags führe bei Spitzenverdienern zu einer Entlastung von 377 Euro im Monat, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Mittwoch). Familien mit mittlerem und niedrigem Einkommen gingen dagegen leer aus. Daher wäre es nur konsequent und gerecht, das Kindergeld in einem ersten Schritt von 250 Euro auf 300 Euro anzuheben „und perspektivisch auf 377 zu erhöhen.“

Sozialverbände fordern Kindergelderhöhung

Deutschland

Unter der Überschrift “Brandenburg zeigt Haltung” haben insgesamt 110 Organisationen am Dienstag in Potsdam einen Aufruf für ein tolerantes, weltoffenes und demokratisches Brandenburg gestartet. Die vom Verein “Neues Potsdamer Toleranzedikt” organisierte Aktion wolle “die schweigende Mehrheit sichtbar machen”, sagte Mitorganisator Daniel Wetzel. “Wir haben für Hass und Hetze kein Verständnis.”

110 Organisationen starten Aufruf “Brandenburg zeigt Haltung”

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Der frühere Präsident des Brandenburger Landtags, Gunter Fritsch (SPD), hat eine Verhärtung der politischen Auseinandersetzungen beklagt. „Der Trend, keine Kompromisse zu machen, ist auf dem Vormarsch“, sagte er am Mittwoch anlässlich des zehnten Jahrestages der Einweihung des neuen Landtagsgebäudes. „Kompromisse sind keine Niederlage, sondern der Baustein für ein konstruktives, friedliches Zusammenleben“, fügte der 81-Jährige in seiner Jubiläumsrede im Landtag in Potsdam hinzu.

Früherer Landtagspräsident fordert Kompromissbereitschaft

Der Bayerische Landtag hat am Mittwoch in einem großen Gedenkakt an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Der Holocaust-Überlebende Abbas Naor sagte in seiner Rede zum Internationalen Holocaust-Gedenktag (27. Januar), dass die Begegnung mit NS-Zeitzeugen das beste Gift gegen Antisemitismus sei. Dieser breite sich nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 wieder erschreckend auf israelische Zivilisten in Europa und Deutschland aus.

Gedenkakt: “Die Zukunft unserer Demokratie ist bedroht”

Zweiter Weltkrieg

Der hessische Landkreistag fordert von der neuen Landesregierung verstärkte Anstrengungen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten. „Die vergangenen Monate und Jahre waren bereits von einer sehr hohen Zahl an Flüchtlingen geprägt, die zu uns nach Deutschland und nach Hessen gekommen sind“, sagte der Präsident des Landkreistages, Wolfgang Schuster (SPD), dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Landkreistag fordert vom Land mehr Engagement für Flüchtlinge

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Hessen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat dazu aufgerufen, auch im Alltag entschieden gegen rechtsextreme Äußerungen und Demokratiefeindlichkeit einzutreten. „Unsere Demokratie muss jeden Tag neu verteidigt werden“, sagte Wüst am Mittwoch in einer „Aktuellen Stunde“ im NRW-Landtag mit Blick auf die Demonstrationen gegen die AfD und Rassismus. Das sei auch im Alltag wichtig. Er forderte die Bürgerinnen und Bürger auf, diskriminierenden Äußerungen von Kollegen oder rassistischen Inhalten in Chatgruppen zu widersprechen. „Zeigen Sie Zivilcourage, jeden Tag, an jeder Stelle. Verteidigen Sie unsere Demokratie auch im Alltag.“

Wüst begrüßt Demonstrationen und ruft zu Zivilcourage auf

Leben

Politik

Am Bayerischen Verfassungsgerichtshof wird es wieder von der AfD vorgeschlagene ehrenamtliche Mitglieder geben. In der Plenarsitzung des Landtags am Mittwoch haben CSU, Freie Wähler und die AfD für die vorgeschlagene Liste nichtberuflicher Mitglieder und stellvertretender Mitglieder gestimmt. Die Fraktionen der SPD und der Grünen stimmten dagegen. Da jede Fraktion im Landtag entsprechend ihrer Größe Mitglieder vorschlagen darf, waren auch vier Vorschläge von der AfD enthalten.

Wahl im Landtag: Wieder AfD-Kandidaten am Verfassungsgerichtshof

Die sonst oft so uneinigen Parteien im Bayerischen Landtag haben sich am Mittwoch gemeinsam deutlich gegen die AfD positioniert. CSU, Freie Wähler, SPD und Grüne stellten einen fraktionsübergreifenden Dringlichkeitsantrag „aufgrund der gezielten Angriffe der AfD auf die demokratische Ordnung des Freistaats“. Hintergrund sind öffentlich gewordene Erwägungen der AfD, dass sich der per Haftbefehl wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gesuchte Daniel Halemba öffentlichkeitswirksam im Landtag festnehmen lassen sollte.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 24. Januar 2024