Die sonst oft so uneinigen Parteien im Bayerischen Landtag haben sich am Mittwoch gemeinsam deutlich gegen die AfD positioniert. CSU, Freie Wähler, SPD und Grüne stellten einen fraktionsübergreifenden Dringlichkeitsantrag „aufgrund der gezielten Angriffe der AfD auf die demokratische Ordnung des Freistaats“. Hintergrund sind öffentlich gewordene Erwägungen der AfD, dass sich der per Haftbefehl wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gesuchte Daniel Halemba öffentlichkeitswirksam im Landtag festnehmen lassen sollte.
„Es ist wichtig, dass wir gemeinsam Flagge zeigen“, sagte Klaus Holetschek, Fraktionsvorsitzender der CSU. Ein Angriff auf die Würde der Verfassungsorgane sei ein Angriff auf uns alle, „das dürfen wir nicht dulden“. Holetschek forderte vom AfD-Abgeordneten Martin Böhm, der es in einem Schreiben als ein „legitimes politisches Ziel“ bezeichnet hatte, das Amt der Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) zu beschädigen, sich bei ihr zu entschuldigen. Das tat Böhm nicht. Die Provokationen und Tabubrüche der AfD entsprächen dem Instrumentenkasten der NSDAP am Ende der Weimarer Republik, sagte Holetschek. „Jeder Bürger muss wissen, was er kriegt, wenn er die AfD wählt.“
Johannes Becher (Grüne) sagte: „Die Lage ist ernst, die AfD ist brandgefährlich.“ Sie wolle Menschen mit Migrationshintergrund loswerden und Menschen mit Behinderungen ausgrenzen. An die demokratischen Parteien im Landtag richtete er den Appell: „Wir müssen besser werden, inhaltlich und kommunikativ.“ Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Florian Streibl, zeigte sich froh, den gemeinsamen Antrag gestellt zu haben und verwies auf die Hunderttausenden, die am Wochenende gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen waren. An die AfD gerichtet sagte er: „Wer Sie wählt, muss wissen, dass er mit Ihnen den Untergang Deutschlands wählt.“ Florian von Brunn, Fraktionsvorsitzender der SPD, sagte: „Die, die sich AfD nennen, sind in Wahrheit die neuen Nazis.“ Der Dringlichkeitsantrag wurde mit den Stimmen der antragstellenden Parteien angenommen und an den zuständigen Ausschuss verwiesen.
Am Nachmittag ging es bei zwei zuvor viel diskutierten Abstimmungen auch um Mitglieder der AfD. Matthias Vogler erhielt bei der Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags erneut nicht die erforderlichen Stimmen. In der Plenarsitzung am Mittwoch entfielen auf Vogler von den 172 abgegebenen Stimmen 25 Ja-Stimmen und 140 Nein-Stimmen. Enthalten haben sich sieben Abgeordnete.
Zuvor hatten CSU, Freie Wähler und AfD für eine Liste nichtberuflicher Mitglieder und stellvertretender Mitglieder am Bayerischen Verfassungsgerichtshof mit vier Kandidaten der AfD gestimmt. Michael Hofmann (CSU) betonte das Dilemma der Regierungsparteien. Man müsse zwar Verfassungsfeinde mit Entschlossenheit bekämpfen, jedoch wolle man auch die Handlungsfähigkeit des Verfassungsgerichts aufrechterhalten. „Dieses Ergebnis gefällt uns nicht. Bislang liegen Gesetzesänderungsanträge jedoch nicht vor“, sagte Hofmann. SPD und Grüne stimmten gegen die Liste und damit auch gegen ihre eigenen Kandidaten. Die Grünen kündigten an, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um einzeln über die vorgeschlagenen Mitglieder für das Verfassungsgericht abstimmen zu können. (00/0290/24.01.2024)