Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat dazu aufgerufen, auch im Alltag entschieden gegen rechtsextreme Äußerungen und Demokratiefeindlichkeit einzutreten. „Unsere Demokratie muss jeden Tag neu verteidigt werden“, sagte Wüst am Mittwoch in einer „Aktuellen Stunde“ im NRW-Landtag mit Blick auf die Demonstrationen gegen die AfD und Rassismus. Das sei auch im Alltag wichtig. Er forderte die Bürgerinnen und Bürger auf, diskriminierenden Äußerungen von Kollegen oder rassistischen Inhalten in Chatgruppen zu widersprechen. „Zeigen Sie Zivilcourage, jeden Tag, an jeder Stelle. Verteidigen Sie unsere Demokratie auch im Alltag.“
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Grünen und FDP dankten den Demonstrierenden für ihren Einsatz gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie. Abgeordnete der AfD sprachen von „Propaganda“ gegen die Partei. Auslöser für die Demonstrationen mit Hunderttausenden Teilnehmenden in ganz Deutschland sind Berichte über ein Treffen hochrangiger AfD-Politiker mit Rechtsextremen im November in Potsdam. Dabei war laut dem Recherchenetzwerk „Correctiv“ über die Vertreibung von Millionen Menschen mit und ohne deutschen Pass aus Deutschland diskutiert worden.
Wüst sagte, bei dem Treffen seien Pläne geschmiedet worden, die sich gegen die Menschenwürde, das Grundgesetz und die freiheitliche Demokratie richteten. „Da sind Nazis am Werk“, betonte der Ministerpräsident. Es gebe Kräfte, die an Grundsätzen wie der Menschenwürde rüttelten, mahnte Wüst. „Kräfte, die Menschen aus unserem Land deportieren wollen.“ Diese säßen heute in den meisten Parlamenten, auch im NRW-Landtag. „Auch wenn die Feinde der Demokratie demokratisch gewählt sind, es noch lange keine Demokraten.“
Wüst betonte, die Demonstrationen seien ein klares und wichtiges Signal an Feinde der Demokratie, dass die Mehrheit in Deutschland Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Vielfalt verteidige. Sie würden getragen von breiten Bündnissen der Gesellschaft. Extremisten könnten nicht mehr reklamieren, für die schweigende Mehrheit zu sprechen, denn diese stehe nun gegen sie auf.
Die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) bezeichnete es als „Schande“, dass heute Menschen in Parlamenten säßen, die die Versprechen des Grundgesetzes infrage stellten und Menschen unterschiedlichen Wert zuweisen. „Das ist der erste Schritt, um wieder in wertes und unwertes Leben zu unterteilen“, mahnte die NRW-Wirtschaftsministerin. „Es ist unsere Verantwortung als Gesellschaft, diese Gefahr zu erkennen und für unsere Demokratie mit demokratischen Mitteln zu kämpfen.“ Jede und jeder Einzelne könne einen Unterschied machen.
Der SPD-Abgeordnete Serdar Yüksel erklärte, in Familien mit Migrationsgeschichte herrsche neben Angst auch viel Bitternis und Traurigkeit, dass eine Partei solche Fantasien von Deportation und Faschismus ungestraft planen könne. Viele fragten sich, ob sie in Deutschland eine Zukunft haben, wenn die AfD in Regierungsverantwortung komme. Die SPD-Politikerin, Elisabeth Müller-Witt, forderte von der Landesregierung, die politische Bildung, Informationsangebote und Fortbildungen für Lehrkräfte und die Demokratiebildung für Kinder zu verstärken.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Henning Höne, kritisierte, es gehe der AfD nicht darum, Probleme zu lösen. Die Partei wolle im Gegenteil von Problemen und provozierenden Aussagen profitieren. Auch deshalb sei sie eine Gefahr für Demokratie. Neben den rechtswidrigen, rassistischen und menschenfeindlichen Plänen zur Vertreibung von Menschen seien ihre Vorschläge auch eine Gefahr für den Wohlstand Deutschlands.