Unter der Überschrift “Brandenburg zeigt Haltung” haben insgesamt 110 Organisationen am Dienstag in Potsdam einen Aufruf für ein tolerantes, weltoffenes und demokratisches Brandenburg gestartet. Die vom Verein “Neues Potsdamer Toleranzedikt” organisierte Aktion wolle “die schweigende Mehrheit sichtbar machen”, sagte Mitorganisator Daniel Wetzel. “Wir haben für Hass und Hetze kein Verständnis.”
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dankte den Initiatoren für die Aktion: “Ich rufe jede und jeden Einzelnen auf: Machen Sie mit, stehen Sie auf gegen Rechtsextremismus und Intoleranz! Treten wir gemeinsam ein für Demokratie, Weltoffenheit und Freiheit. Nur das sichert eine weiterhin gute Entwicklung unseres Landes.”
Der frühere Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), der zum Vorstand des Vereins gehört, erklärte, dass es eine Menge Menschen gebe, die “es leid sind, sich durch radikale Positionen weiter bepflastern zu lassen”. Man wolle eine Plattform schaffen, auf deren Basis sich Menschen artikulieren und deutlich machen könnten, dass sie für eine offene Gesellschaft stünden.
Der evangelische Landesbischof Christian Stäblein erklärte: “Wehren wir den Anfängen, nie wieder ist jetzt! Alle Demokratinnen und Demokraten werden gebraucht. Wir dürfen nicht blind sein, wo sich Ausgrenzen und Entwürdigen wieder rührt und regt. Jeder Mensch hat von Gott und vor Gott die gleiche Würde. Dafür stehen wir ein.” Die Kirchen sowie die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie gehören zu den Erstunterzeichnern des Bündnisses.
Die frühere Chefin des Brandenburger Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, sagte: “Was ist der Sinn so eines Bündnisses? Es macht Mut.” Es seien die Menschen vor Ort, in den Städten und Dörfern des Landes gewesen, die rechtsextreme Parteien wie die DVU und die NPD “dorthin gebracht haben, wo sie hingehören, nämlich in die Bedeutungslosigkeit”.
Der Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Andreas Kaczynski, kündigte an, dass sich das neue Bündnis in den Wahlkampf einmischen werde. “Es geht uns darum, dass benachteiligte Menschen nicht irgendwo abgeschafft werden”, sagte er. “Wenn ich an die Behindertenpolitik und die Aussagen der AfD denke, dann wird mir übel.”
Die Vorsitzende des Diözesanrats der Katholiken im Erzbistum Berlin, Karlies Abmeier, erklärte: “Der Widerstand gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus ist für uns Pflicht und Auftrag. Wir stehen gerade auch vor dem Hintergrund unseres christlichen Menschenbildes denjenigen zur Seite, denen gleichwertige Lebensbedingungen und Grundrechte abgesprochen werden.”