Die Grünen-Bundestagsfraktion hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Streichung des Bürgergelds für Jobverweigerer. Das Bundesverfassungsgericht habe 2019 geurteilt, dass Sanktionen im Regelfall nur bis zu einer Höhe von 30 Prozent gerechtfertigt werden können, sagte der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Auch müsse das Existenzminimum in Deutschland zu jeder Zeit gesichert sein. „Darauf prüfen wir den Vorschlag der Bundesregierung nun im parlamentarischen Verfahren genau“, sagte Audretsch.

Grüne äußern Bedenken gegen Bürgergeld-Stopp für Jobverweigerer

Bundesregierung

Bundesverfassungsgericht

Tausende Verletzte, überfüllte Krankenhäuser, oft sogar Tote – jedes Jahr erlebt Deutschland zu Silvester eine Nacht im Böller-Wahnsinn. Es reicht! Gemeinsam fordern wir von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/umfrage-knappe-mehrheit-der-deutschen-fuer-boellerverbot/" target="_blank" rel="noopener">die gefährlichen Böller zu verbieten.</a>

Günter Mahler blickt für Sie von Montag bis Freitag in seiner Kolumne “Mahler meint” auf den Tag. Vor allem auf das politische Geschehen, er gibt aber auch ganz persönliche Einblicke in seinen Alltag.

“Mahler meint”: Frau Faeser, wann kommt das Böllerverbot?

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verlangt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schnell Klarheit in der Frage einer möglichen Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. „Der Bundeskanzler hat zugesagt zu prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus von Flüchtlingen auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann“, sagte Wüst dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ (Online Donnerstag). Scholz müsse in den kommenden Wochen über den Stand der Prüfungen informieren und gegebenenfalls offenlegen, mit welchen Ländern in dieser Frage Kontakt aufgenommen wurde.

Wüst fordert bei Drittstaatenregelung Klarheit von Scholz

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Olaf Scholz

Bei ihrem Neujahrsempfang in Wismar will Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am 15. Januar (16 Uhr) drei Landesverdienstorden verleihen. Geehrt werden soll Wolfgang Motz, der beim Aufbau des Klinikums Karlsburg zu einem auf Herz- und Diabeteserkrankungen spezialisierten Fachzentrum geholfen habe, teilte die Schweriner Staatskanzlei am Donnerstag mit. Cornelia Nenz werde für ihre Verdienste als langjährige Leiterin des Fritz-Reuter-Literaturmuseums Stavenhagen ausgezeichnet.

MV: Drei Landesverdienstorden werden auf Neujahrsempfang verliehen

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Kultur

Mecklenburg-Vorpommern

Wismar

Manuela Schwesig

Rund 50 Organisationen bundesweit sehen die Gesundheit von Asylsuchenden durch die geplante Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes gefährdet. Sie forderten Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) in einem offenen Brief auf, die Novelle zu stoppen, wie der Flüchtlingsrat in Schleswig-Holstein am Donnerstag mitteilte. Dabei sprechen sie sich besonders gegen Pläne aus, den Zeitraum von 18 auf 36 Monate zu verdoppeln, in dem Asylsuchende nur Anspruch auf abgesenkte Sozial- und Gesundheitsleistungen erhalten sollen.

Flüchtlingsräte sorgen sich um Gesundheit von Asylsuchenden

Schleswig-Holstein

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung hat die Ampel-Koalition aufgefordert, unverzüglich einen Plan vorzulegen, wie sie die Bürgerinnen und Bürger angesichts des gestiegenen CO2-Preises entlasten will. Jung, der klimapolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag ist, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd): „Die Ampel dreht am CO2-Preis, hat dabei aber eine soziale Unwucht.“ Er forderte, die zusätzlichen Einnahmen für den Bund von etwa vier Milliarden Euro „dürfen nicht im Haushalt versickern, sondern müssen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden“.

Union fordert Plan für das Klimageld von Ampel-Koalition

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher und Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (beide SPD) werden am Montag (8. Januar, 14 Uhr) im Rathaus katholische Sternsingerinnen und Sternsinger empfangen. Unter dem Motto „Gemeinsam für unsere Erde – in Amazonien und weltweit“ nimmt das Dreikönigssingen dieses Jahr den respektvollen Umgang mit Mensch und Natur und das Recht von Kindern auf eine geschützte Umwelt in den Blickpunkt, wie Senat und Bürgerschaft am Donnerstag mitteilten.

Sternsinger besuchen Bürgermeister Peter Tschentscher

Hamburg

Peter Tschentscher

Nach der Anhebung des CO2-Preises zum Jahresbeginn fordert die Union von der Ampel-Koalition eine finanzielle Entlastung der privaten Haushalte. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin, die Regierung müsse Transparenz über die Verwendung der Einnahmen herstellen und unverzüglich einen Plan vorlegen, wie sie an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden sollten. Der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Olaf in der Beek, kündigte das von der Koalition versprochene Klimageld für 2025 an. Das Umweltbundesamt legte am Donnerstag neue Zahlen zu den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung vor.

Union fordert Tempo und Transparenz beim Klimageld

Berlin-Brandenburg

Für den geplanten Neubau einer einsehbaren Orgel in der evangelischen Kirche St. Marien hat die Kirchengemeinde Rendsburg eine Spendenkampagne gestartet. Ziel sei, 400.000 Euro zu sammeln, teilte der Kirchenkreis Rendsburg-Eckernförde am Donnerstag mit. Die Gläserne Orgel soll den Angaben zufolge im August 2025 fertig sein und am Reformationstag (31. Oktober) 2025 geweiht werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 1,8 Millionen Euro, für die die Kirchengemeinde einen EU-Zuschuss in Höhe von 757.000 Euro erhält. Zudem werden 670.000 Euro Eigenmittel eingesetzt.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 4. Januar 2024