Wüst fordert bei Drittstaatenregelung Klarheit von Scholz

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verlangt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schnell Klarheit in der Frage einer möglichen Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. „Der Bundeskanzler hat zugesagt zu prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus von Flüchtlingen auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann“, sagte Wüst dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ (Online Donnerstag). Scholz müsse in den kommenden Wochen über den Stand der Prüfungen informieren und gegebenenfalls offenlegen, mit welchen Ländern in dieser Frage Kontakt aufgenommen wurde.

Eine frühe Zusammenkunft von Bund und Ländern in diesem Jahr mit dem Kanzler sei vereinbart und nötig, sagte Wüst. „Nicht-Handeln und Abwarten ist keine Option.“ Ziel sei es, in Zukunft denjenigen Menschen gerecht werden zu können, die vor Krieg und Vertreibung fliehen würden und wirklich Schutz brauchten. Dabei seien Asylverfahren in Drittstaaten und Transitländern ein wichtiger Ansatz: „Die Migrationsfrage können wir nicht erst hier auf deutschem, auf europäischem Boden lösen“, betonte der NRW-Regierungschef. Es gehe um humanitäre Lösungen, die mittel- und langfristig Wirkung entfalten könnten.