Die Diakonie sieht die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Verschärfung der Sanktionen beim <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/sozialverband-fordert-festhalten-an-buergergeld-erhoehung/">Bürgergeld</a> kritisch. Es gelte wie schon bei Hartz IV: „Sanktionen sind aus Diakonie-Sicht kontraproduktiv“, erklärte der evangelische Sozialverband auf Anfrage in Berlin. Wie am Donnerstag bekannt wurde, will Heil Jobverweigerern künftig für zwei Monate den <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/heil-will-sanktionen-bei-jobverweigerung-verschaerfen/">Regelbedarf komplett streichen</a>.

Arbeitsminister Hubertus Heil will die Sanktionen beim Bürgergeld verschärfen, wenn Leistungsberechtigte eine “zumutbare Arbeit” nicht annehmen. Das sieht die Diakonie kritisch.

Diakonie: Sanktionen beim Bürgergeld kontraproduktiv

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Die Einsatzkräfte in Niedersachsen befürchten eine Doppelbelastung durch die Silvesternacht und die aktuelle Hochwasserlage. “Jeder unnötige Einsatz stellt eine weitere Belastung für unsere Einsatzkräfte dar – das gilt grundsätzlich, aber in diesen Tagen ganz besonders”, erklärte die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) am Freitag in Hannover. Jeder Bürger könne zu einem ruhigen Silvesterabend beitragen, indem er etwa auf privates Feuerwerk verzichte. Die Ministerin legte außerdem nah, den Notruf 112 nur zu betätigen, wenn es sich tatsächlich um einen Notfall handle.

Sorge vor Einsatz-Überlastung zu Silvester in Niedersachsen

Niedersachsen

Wegen der weiterhin akuten Hochwasserlage im Norden Deutschlands ruft Niedersachsen seine Bürger zum Verzicht auf privates Silvester-Feuerwerk auf. Bei den Einsatzkräften sei die Sorge vor einer Doppelbelastung zum Jahreswechsel groß, erklärte die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) am Freitag in Hannover. “Jeder unnötige Einsatz stellt eine weitere Belastung für unsere Einsatzkräfte dar – das gilt grundsätzlich, aber in diesen Tagen ganz besonders.” Die Ministerin legte außerdem nah, den Notruf 112 nur zu betätigen, wenn es sich tatsächlich um einen Notfall handle.

Feuerwerk und Fluten – Sorge vor Überlastung in Niedersachsen

Deutschland

Angesichts der Hochwasserlage und des bevorstehenden <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/das-stichwort-silvester-und-neujahr/">Silvester-Wochenendes</a> hat das Land Niedersachsen an die Bürger appelliert, auf die Belastung der Einsatzkräfte Rücksicht zu nehmen. Von den insgesamt 140.000 Mitgliedern der Feuerwehren seien viele im Hochwassereinsatz und die Kapazitäten seien geringer als sonst, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen in Hannover. „Insofern appellieren wir jenseits eines Verbots an die Menschen, besonders umsichtig vorzugehen und nicht noch fahrlässigerweise durch unsachgemäße Handhabung der Feuerwerkskörper Brände oder größere Verletzungen und Unfälle zu verursachen.“

Wegen des Hochwassers in Niedersachsen sind die Einsatzkräfte eingespannt. Deshalb appelliert die Landesregierung, es mit Böllern vorsichtig anzugehen. Einige Orte haben Verbote ausgesprochen.

Hochwasser und Feuerwerk: Niedersachsen bittet um Rücksicht für Einsatzkräfte

Bremen

Angesichts der Hochwasserlage und des bevorstehenden Silvester-Wochenendes hat das Land Niedersachsen an die Bürger appelliert, auf die Belastung der Einsatzkräfte Rücksicht zu nehmen. Von den insgesamt 140.000 Mitgliedern der Feuerwehren seien viele im Hochwassereinsatz und die Kapazitäten seien geringer als sonst, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen am Freitag in Hannover. „Insofern appellieren wir jenseits eines Verbots an die Menschen, besonders umsichtig vorzugehen und nicht noch fahrlässigerweise durch unsachgemäße Handhabung der Feuerwerkskörper Brände oder größere Verletzungen und Unfälle zu verursachen.“

Hochwasser und Feuerwerk: Land bittet um Rücksicht für Einsatzkräfte

SPD und Grüne in Hamburg haben ein Jahr nach Einführung  des Chancen-Aufenthaltsgesetzes für Zugewanderte eine positive Bilanz gezogen. Insgesamt 2.180 Menschen hatten 2023 einen Antrag auf Chancen-Aufenthalt gestellt, wie die beiden Fraktionen am Freitag mitteilten. Rund die Hälfte der Anträge wurde bewilligt, 353 Gesuche wurden abgelehnt. Ein Großteil der bewilligten Anträge stammte von Zugewanderten aus dem Irak, Russland und dem Iran. Die Menschen erhalten mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht die Möglichkeit auf ein reguläres Bleiberecht.

Hamburg: 2.180 Zugewanderte beantragten Chancen-Aufenthaltsrecht

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&nbsp;Die Jusos haben Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisiert, die Sanktionen beim Bürgergeld zu verschärfen. “In einem Rechtsstaat ist es nicht vertretbar, Menschen als Sanktion hungern zu lassen”, sagte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Philipp Türmer, dem Berliner “Tagesspiegel” (Samstag). Der Vorschlag sämtliche Leistungen abseits der Miete zu streichen, sei weder mit der Menschenwürde noch mit dem Grundgedanken des Bürgergelds vereinbar.

Jusos kritisieren Pläne von Bundesarbeitsminister Heil

Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD)&nbsp;ist immer noch unzufrieden mit seiner Einschätzung Russlands. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 hadere er “permanent” mit seiner Fehleinschätzung, dass Russland ein verlässlicher Nachbar und nah an Europa gewesen sei, sagte er am Freitag dem RBB. “Da gab es auch eine Krise, in der ich mich eine Weile befunden habe.” Platzeck ist an diesem Freitag 70 Jahre alt geworden.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 29. Dezember 2023