Die Jusos haben Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisiert, die Sanktionen beim Bürgergeld zu verschärfen. “In einem Rechtsstaat ist es nicht vertretbar, Menschen als Sanktion hungern zu lassen”, sagte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Philipp Türmer, dem Berliner “Tagesspiegel” (Samstag). Der Vorschlag sämtliche Leistungen abseits der Miete zu streichen, sei weder mit der Menschenwürde noch mit dem Grundgedanken des Bürgergelds vereinbar.
Laut einem am Donnerstag bekannt gewordenen Referentenentwurf, der sich in der Ressortabstimmung befindet, soll Bürgergeld-Empfängern bei einer nachhaltigen Arbeitsverweigerung zumindest zeitweise die Unterstützung gestrichen werden. Der “Bild”-Zeitung hatte Heil gesagt, wer nicht mitziehe und sich allen Angeboten verweigere, müsse mit härteren Konsequenzen rechnen. Es könne nicht sein, dass eine kleine Minderheit das ganze System in Verruf bringe.
Türmer erklärte weiter, das Bürgergeld sollte eine Abkehr von der Hartz-IV-Ideologie darstellen, damit Sozialhilfeempfänger nicht ständig den Entzug ihrer Lebensgrundlage fürchten müssten. Diese permanente über den Köpfen schwebende Drohung dürfe nicht wieder in das Leben der Bürgergeldempfänger zurückkehren. Die vorgeschlagene Verschärfung der Sanktionen bewirke aber genau das.