Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bis Mitte Februar verlängern. „Unser Kampf gegen das skrupellose Geschäft der Schleuser, die Menschenleben brutal aufs Spiel setzen, ist erfolgreich“, begründete sie in der „Rheinischen Post“ (Freitag) diese Entscheidung. Seit Einführung der Kontrollen Mitte Oktober habe die Bundespolizei an den drei Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz etwa 120 Schleuser gefasst.

Faeser will Grenzkontrollen verlängern

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Der RBB-Untersuchungsausschuss im brandenburgischen Landtag hat am Freitag den früheren brandenburgischen Medienstaatssekretär und Staatskanzleichef Thomas Kralinski (SPD) vernommen. Die 2022 bekanntgewordenen Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung unter anderem gegen die damalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger hätten ihn damals überrascht, sagte Kralinski. Bei regelmäßigen Gesprächsrunden unter anderem mit der damaligen Intendantin sei es in erster Linie um medienrechtliche und medienpolitische Fragen gegangen, sagte er. Fragen der Rechtsaufsicht hätten dabei keine Rolle gespielt, „weil es keinen Anlass dafür gab“.

RBB-Untersuchungsausschuss befragt Ex-Staatskanzleichef Kralinski

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat auf die verschärfte Bedrohungslage durch islamistischen Terror hingewiesen. Anlässlich der Innenministerkonferenz der Länder (IMK) erklärte sie am Freitag in Berlin, weitere Radikalisierungsprozesse müssten gestoppt werden. Deshalb werde gegen islamistische Terrorpropaganda vorgegangen, die Hass und Gewalt befeuere. „Wir werden weiterhin islamistische Gruppierungen zerschlagen“, betonte Faeser.

Faeser: Werden islamistische Gruppierungen zerschlagen

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Die Wissenschaftsministerin des Landes MV, Bettina Martin (SPD), begrüßt den am Freitag von der Kultusministerkonferenz der Länder beschlossenen „Aktionsplan gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit“ für die Hochschulen. Die im Papier geforderten Maßnahmen sollten auch an den Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern aufgenommen werden, teilte das Wissenschaftsministerium am Freitag in Schwerin mit. Neben einem deutlichen Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und einer Verurteilung der Hamas wende sich der Beschluss auch gegen Anfeindungen und Angriffe auf Menschen jüdischen Glaubens und gegen Israelfeindlichkeit in Deutschland.

MV: Wissenschaftsministerin begrüßt Aktionsplan gegen Antisemitismus

Glaube

Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin

Der RBB-Untersuchungsausschuss im brandenburgischen Landtag hat in seiner elften Sitzung den früheren brandenburgischen Medienstaatssekretär und Staatskanzleichef Thomas Kralinski (SPD) vernommen. Thema der Befragung in Potsdam waren auch private Treffen des Politikers mit der damaligen Intendantin Patricia Schlesinger. Er habe in seiner Amtszeit einmal an einem privaten Abendessen im kleinen Kreis bei Schlesinger zuhause teilgenommen, sagte er. Nach seiner Erinnerung sei dort nicht über Fragen des <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/neuer-rbb-staatsvertrag-soll-transparenz-und-kontrolle-bringen/">Rundfunks Berlin-Brandenburg</a> (RBB) gesprochen worden. Dass dieses Abendessen über den RBB abgerechnet worden sein soll, sei ihm nicht bekannt gewesen.

Im RBB-Untersuchungsausschuss im brandenburgischen Landtag ist der Ex-Staatskanzleichef Thomas Kralinski zu Wort gekommen – zu privaten Treffen mit der damaligen Intendantin Patricia Schlesinger.

Brandenburg: RBB-Untersuchungsausschuss befragt Ex-Staatskanzleichef

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wird an diesem Sonntag (10. Dezember) auf dem Opernplatz in Hannover einen großen jüdischen Chanukka-Leuchter einweihen und ein Licht entzünden. Der sechs Meter hohe neunarmige Leuchter solle nach dem jüdischen Lichterfest noch einige Zeit stehen bleiben und Licht in der dunklen Jahreszeit spenden, teilte die jüdisch-orthodoxe Chabad-Gemeinschaft am Freitag mit. Zu der Einweihungsfeier ab 17 Uhr erwarten die Veranstalter etwa 2.000 Besucherinnen und Besucher, die Polizei will sie mit einem großen Schutzaufgebot begleiten.

Ministerpräsident weiht jüdischen Chanukka-Leuchter in Hannover ein

Niedersachsen

Stephan Weil

Unter dem Eindruck der Auswirkungen des terroristischen Überfalls der Hamas auf Israel hat sich die Innenministerkonferenz der Länder (IMK) für intensivere Maßnahmen gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit ausgesprochen. Die Gefahr weiterer Emotionalisierung und Radikalisierung sei „sehr hoch“, sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Engelke, zum Abschluss der Konferenz am Freitag in Berlin. Die Radikalisierung finde vor allem im Internet statt. Das Bundeskriminalamt habe deshalb allein mehr als 200 Kanäle im Messenger-Dienst Telegram löschen lassen.

Innenminister für stärkere Bekämpfung von Antisemitismus

Antisemitismus

Die Bundesregierung soll nach Forderungen der Bundesländer prüfen, ob die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe gestellt werden kann. Ziel müsse sein, die öffentliche Verneinung des Existenzrechts besser zu erfassen, sagte die Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Iris Spranger (SPD), am Freitag in Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) solle sich damit befassen.

Minister: Leugnung des Existenzrechts Israel bestrafen

Gesellschaft

Israel

Der amerikanische Germanist und Holocaust-Überlebende Guy Stern ist tot. Er starb am Donnerstag (7. Dezember) im Alter von 101 Jahren in Detroit in den USA, wie die Stadt Hildesheim am Freitag mitteilte. Stern ist in Hildesheim geboren und war Ehrenbürger der Stadt. Anlässlich seines Todes werden Flaggen am Rathaus bis Montag auf Halbmast gesetzt. Die Stadt plant eine Gedenkveranstaltung.

Trauer um Holocaust-Überlebenden Guy Stern

Hildesheim

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat vor<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/studie-bundesweit-fehlen-rund-430-000-kita-plaetze/" target="_blank" rel="noopener"> Personalmangel in Ostdeutschland</a> gewarnt. Nachdem Millionen Menschen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/wessi-verletzungen-tun-bis-heute-weh/" target="_blank" rel="noopener">auf der Suche nach Arbeit</a> weggezogen seien, gebe es dort einen Arbeitskräftemangel, sagte er dem Internetportal des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB24): „Wenn ich einen Informatiker aus München loseisen will oder aus Köln oder vielleicht sogar aus Indien, dann muss er sich in der Stadt wohlfühlen.“

Carsten Schneider, Ost-Beauftragter der Bundesregierung, warnt vor Personalmangel in Ostdeutschland. Warum Cottbus ein gutes Beispiel ist, um Menschen zu gewinnen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 8. Dezember 2023