Unter dem Eindruck der Auswirkungen des terroristischen Überfalls der Hamas auf Israel hat sich die Innenministerkonferenz der Länder (IMK) für intensivere Maßnahmen gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit ausgesprochen. Die Gefahr weiterer Emotionalisierung und Radikalisierung sei „sehr hoch“, sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Engelke, zum Abschluss der Konferenz am Freitag in Berlin. Die Radikalisierung finde vor allem im Internet statt. Das Bundeskriminalamt habe deshalb allein mehr als 200 Kanäle im Messenger-Dienst Telegram löschen lassen.
„Die harte Gangart gegen Islamisten werden wir fortsetzen“, betonte der Staatssekretär. Verbote seien dabei das letzte Mittel. Es müsse stärker auf Prävention und Bildung gesetzt werden,
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wies auf die verschärfte Bedrohungslage durch islamistischen Terror hin. Weitere Radikalisierungsprozesse müssten gestoppt werden, erklärte sie. Deshalb werde gegen islamistische Terrorpropaganda vorgegangen, die Hass und Gewalt befeuere. „Wir werden weiterhin islamistische Gruppierungen zerschlagen“, betonte Faeser. Sie versicherte zudem: „Wir tun alles für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in unserem Land.“
Die Innenministerinnen und -minister der Länder fordern das Bundesinnenministerium zudem auf, Einbürgerungstests um Fragen zur besonderen Verantwortung für jüdisches Leben in Deutschland und zum Existenzrecht Israels zu ergänzen. Der Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober sei eine „Zäsur in der Geschichte“, sagte die IMK-Vorsitzende, Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Der Hass auf Israel und auf Jüdinnen und Juden dürfe sich hier nicht fortsetzen. Wer ihn auslebe, müsse sich im Klaren sein, dass der Rechtsstaat sich dem unnachgiebig und mit aller Konsequenz entgegenstelle. Der Schutz jüdischen Lebens habe absolute Priorität, sagte Spranger.
Die Innenministerkonferenz sprach sich für eine Intensivierung von Präventionsmaßnahmen im Kampf gegen Antisemitismus, konsequente Strafverfolgung im Internet, die Abschaltung radikal-islamischer Social-Media-Accounts sowie weitere Vereins- und Betätigungsverbote aus. Im Zusammenhang mit Fragen der Migration begrüßte die Konferenz die gesetzlichen Vorhaben zur Verbesserung der Rückführung und die Fortsetzung der Grenzkontrollen über den 15. Dezember hinaus.
Der israelische Botschafter Ron Prosor und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, berichteten als Gäste der IMK über Ängste und Befürchtungen israelischer und jüdischer Menschen. Sie hätten die Notwendigkeit staatlicher Unterstützung für ein freies jüdisches Leben betont, hieß es.