Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat auf die verschärfte Bedrohungslage durch islamistischen Terror hingewiesen. Anlässlich der Innenministerkonferenz der Länder (IMK) erklärte sie am Freitag in Berlin, weitere Radikalisierungsprozesse müssten gestoppt werden. Deshalb werde gegen islamistische Terrorpropaganda vorgegangen, die Hass und Gewalt befeuere. „Wir werden weiterhin islamistische Gruppierungen zerschlagen“, betonte Faeser.
Auf der Konferenz haben die Innenministerinnen und -minister der Länder das Bundesinnenministerium aufgefordert, Einbürgerungstests um Fragen zur besonderen Verantwortung für jüdisches Leben in Deutschland und zum Existenzrecht Israels zu ergänzen. Der Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober sei eine „Zäsur in der Geschichte“, sagte die IMK-Vorsitzende, Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Der Hass auf Israel und auf Jüdinnen und Juden dürfe sich hier nicht fortsetzen. Wer ihn auslebe, müsse sich im Klaren sein, dass der Rechtsstaat sich dem unnachgiebig und mit aller Konsequenz entgegenstelle. Der Schutz jüdischen Lebens habe absolute Priorität.