Minister: Leugnung des Existenzrechts Israel bestrafen

Die Bundesregierung soll nach Forderungen der Bundesländer prüfen, ob die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe gestellt werden kann. Ziel müsse sein, die öffentliche Verneinung des Existenzrechts besser zu erfassen, sagte die Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Iris Spranger (SPD), am Freitag in Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) solle sich damit befassen.

Die Konferenz appellierte an Faeser, weitere Betätigungs- und Vereinsverbote auszusprechen, besonders für das Islamische Zentrum Hamburg, so Spranger. Die Werbung für terroristische Vereinigungen müsse strenger verfolgt und die Abschaltung radikal-islamistischer Internetoortale durchgesetzt werden. Spranger: “Das Netz darf weder Rückzugsraum noch Multiplikator für die Verbreitung von Hass und Hetze gegen Israel und Juden sein.”

Der israelische Botschafter Ron Prosor erklärte als Gast der Konferenz, die Linie zwischen Meinungsfreiheit und Aufhetzung zu Gewalt sei überschritten worden bei Demonstrationen, die die Auslöschung des Staates Israel forderten. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, betonte, die jüdischen Gemeinden hätten sehr viel Zuspruch erhalten. Es stehe aber ein Großteil der Gesellschaft dem Konflikt und der Situation der Juden in Deutschland gleichgültig gegenüber.