Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), fordert einen neuen Umgang mit muslimischen Organisationen in Deutschland. “Es geht nicht mehr, dass die größte Zahl der Moscheen aus dem Ausland finanziert wird und Imame Staatsangestellte der Türkei sind. Wir brauchen deutsche Moscheegemeinden, nicht türkische”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag): “Selbst mit deutschem Steuergeld einzuspringen, wäre besser, auch wenn dafür möglicherweise eine Verfassungsänderung nötig ist.”

Spahn: Deutschland soll Moscheen selbst finanzieren

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Die Regierungsspitzen von Bund und Ländern kommen heute (Montag) in Berlin zusammen, um im Streit über die Flüchtlingspolitik nach einer Lösung zu suchen. Im Mittelpunkt der Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder dürfte die Auseinandersetzung um die gerechte Kostenteilung stehen. Die Länder fordern aber auch mehr Maßnahmen zur Begrenzung der Fluchtzuwanderung und zur Beschleunigung von Asylverfahren.

Bund und Länder beraten über Flüchtlingspolitik

Regionen

Berlin-Brandenburg

49-Euro-Ticket

Olaf Scholz

Experten, Praktiker und Verbände üben zum Teil deutliche Kritik am Cannabis-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Das geht aus den Stellungnahmen von mehr als 30 Sachverständigen für die Anhörung des Gesundheitsausschusses im Bundestag hervor, die für diesen Montagabend geplant ist.

Bundestag setzt Cannabis-Beratungen fort – Kritik von Experten

Bundestag

Die Integrationsbeauftrage der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat den Tonfall in der Asyl-Debatte beklagt. „Eine Tonlage, die immer schärfer und populistischer wird, sowie täglich neue Scheinlösungen präsentiert, spaltet unsere Gesellschaft in ‘Die anderen’ und ‘Wir’“, sagte sie dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Sonntag). „Es ist falsch, die Migrationsfrage als Ursache für sämtliche Probleme in unserem Land heranzuziehen.“

Integrationsbeauftragte kritisiert scharfen Tonfall in Asyldebatte

Gesellschaft

Bundesregierung

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt vor „übertriebenen Erwartungen“ bei der Zahl der Abschiebungen aus Deutschland. „Die Mehrheit der Menschen, die zu uns kommen, hat eine Bleibeperspektive – sei es wegen Asyl oder wegen der Genfer Flüchtlingskonvention“, sagte Weil dem Berliner Tagesspiegel (Sonntag). „Mehr Rückführungen scheitern aber nicht an zu laschen Gesetzen, sondern daran, dass viele Herkunftsstaaten ihre Leute nicht zurücknehmen oder wir gar nicht erst wissen, aus welchem Staat sie wirklich kommen.“

Asyldebatte: Weil warnt vor zu hohen Erwartungen bei Abschiebungen

Niedersachsen

Stephan Weil

Am Montagabend setzt der Bundestag seine Beratungen zur begrenzten Legalisierung von Cannabis fort. Im Gesundheitsausschuss steht die Anhörung von Sachverständigen auf dem Programm. Die Expertinnen und Experten werden nicht mit Kritik sparen. Das geht aus den Stellungnahmen hervor, die den Bundestagsabgeordneten bereits vorliegen. Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stößt bei den Ärzten auf Ablehnung und bei Richtern und Staatsanwälten auf starke Skepsis. Anwälte begrüßen ihn, fordern aber Verbesserungen. Sucht-Experten warnen vor einer Überlastung der Therapie-Einrichtungen.

Bundestag: Experten üben Kritik am Gesetz zur Cannabis-Legalisierung

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil geht auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) und hält das bisherige Angebot der Bundesregierung zur Flüchtlingsfinanzierung für unzureichend. „Würde alles so bleiben, wie es die Bundesregierung sich derzeit vorstellt, würde die Beteiligung des Bundes im nächsten Jahr sogar zurückgehen. Das wäre ein Witz“, sagte Weil dem Berliner Tagesspiegel (Sonntag).

Asyldebatte: Weil nennt Finanzangebot des Bundes einen “Witz”

Vor den Beratungen von Bund und Ländern über die Migrationspolitik fordern Länder und Kommunen eine bessere Verteilung der Lasten. So plädierte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) für eine Halbierung der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zwischen Bund und Ländern. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD) sprach sich für dauerhafte Lösungen aus und rief zu einer differenzierten Diskussion auf. Der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Christian Stäblein, rief zu einer Besinnung auf die Leistungsfähigkeit Deutschlands auf.

Vor Treffen zu Flüchtlingspolitik: Bessere Kostenverteilung gefordert

Mecklenburg-Vorpommern

Manuela Schwesig

Wird das Deutschlandticket teurer? Oder bleibt es bei 49 Euro? Vor dem Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Länder-Regierungschefs am Montag mahnt der Sozialverband Deutschland (SoVD) eine Einigung zur weiteren Finanzierung an. “Das Deutschlandticket muss bleiben und die Menschen brauchen endlich auch Planungssicherheit”, forderte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag, Print Montag).

Sozialverband mahnt Einigung im Streit um Deutschlandticket an

Am Montag kommen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder im Bundeskanzleramt zusammen. Sie wollen unter anderem über die Situation geflüchteter Menschen in Deutschland sprechen. Die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) beantwortet die wichtigsten Fragen im Vorfeld des Treffens.

Worum geht es beim Flüchtlingsgipfel am Montag?

News

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat von Bund und Ländern eine Einigung zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets gefordert. „Das Deutschlandticket muss bleiben und die Menschen brauchen endlich auch Planungssicherheit“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende, Michaela Engelmeier, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag, Print Montag).

Sozialverband fordert Einigung zur Zukunft des Deutschlandtickets

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ruft alle Menschen in Deutschland zu Zivilcourage auf, um Jüdinnen und Juden gemeinschaftlich zu schützen. Dem “Mannheimer Morgen” (Montag) sagte er: “Wer Juden in Deutschland angreift, greift uns alle an. Deshalb sollten wir uns alle für den Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland einsetzen, da geht es um Zivilcourage.”

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 5. November 2023