Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil geht auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) und hält das bisherige Angebot der Bundesregierung zur Flüchtlingsfinanzierung für unzureichend. „Würde alles so bleiben, wie es die Bundesregierung sich derzeit vorstellt, würde die Beteiligung des Bundes im nächsten Jahr sogar zurückgehen. Das wäre ein Witz“, sagte Weil dem Berliner Tagesspiegel (Sonntag).
Am Montag wollen sich die 16 Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung auf ein neues Finanzierungsmodell einigen. Über die Höhe der Zahlungen des Bundes an die Länder gibt es laut Weil auch einen Tag vorher noch „viel Streit“. Niedersachsen bezahle zurzeit mehr als eine Milliarde für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten an die Kommunen. „Davon stammen vier Fünftel aus Mitteln des Landes und nur ein Fünftel vom Bund“, sagte Weil. „Das ist keine faire Kostenteilung.“
Die Länder fordern bisher 10.500 Euro pro Geflüchtetem vom Bund, der Bund bietet nur 5000 Euro. „Es fallen immer höhere Unterbringungskosten an, je mehr Geflüchtete kommen. Außerdem berücksichtigt der Bund in seiner Rechnung besonders aufwendige Flüchtlingsgruppen nicht ausreichend, wie zum Beispiel die unbegleiteten Minderjährigen“, sagte Weil.
Der niedersächsische Ministerpräsident warnte zudem vor „übertriebenen Erwartungen“ bei der Zahl der Abschiebungen aus Deutschland. „Die Mehrheit der Menschen, die zu uns kommen, hat eine Bleibeperspektive – sei es wegen Asyl oder wegen der Genfer Flüchtlingskonvention“, sagte Weil dem Tagesspiegel. „Mehr Rückführungen scheitern aber nicht an zu laschen Gesetzen, sondern daran, dass viele Herkunftsstaaten ihre Leute nicht zurücknehmen oder wir gar nicht erst wissen, aus welchem Staat sie wirklich kommen.“
Die Bundesregierung müsse „jetzt im großen Stil“ Rückführungsabkommen vereinbaren, sagte Weil. „Dann werden wir auch die Zahl der Rückführungen wesentlich erhöhen können.“