Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen lehnen die von CDU und FDP vorgeschlagenen Asylverfahren außerhalb der EU ab. „Mich verwundert schon, dass sich die Union als christliche-konservative Partei so leicht damit tut, Lösungen zu vertreten, die nicht dem EU-Recht entsprechen und das Recht auf Asyl faktisch aushebeln sollen“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Nötig seien stattdessen realistische, rechtskonforme Lösungen.

SPD und Grüne gegen Asylverfahren außerhalb Europas

Politik

Olaf Scholz

Für sein langjähriges Engagement für das Gemeinwohl wurde Alexander Otto das Verdienstkreuz 1. Klasse verliehen. Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) überreichte die Auszeichnung des Bundespräsidenten am (heutigen) Mittwoch im Hamburger Rathaus, wie die Sozialbehörde mitteilte. Bereits 2010 war Alexander Otto mit dem Verdienstkreuz am Bande ausgezeichnet worden, mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse erfolge nun die nächst höhere Stufe der Würdigung. Der Hamburger fördere persönlich und über drei gegründete Stiftungen zahlreiche Projekte, unter anderem in den Bereichen Gesundheit, Kultur und Sport, hieß es.

Alexander Otto mit Verdienstkreuz 1. Klasse ausgezeichnet

Regionen

Kultur

Hamburg

Die Ampel-Koalition hat nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein weiteres Gesetzespaket zur Migrationspolitik auf den Weg gebracht. Es sei an der Praxis orientiert und erfülle Forderungen der Bundesländer, sagte Faeser <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/asyl-bundesregierung-will-huerden-fuer-arbeitsaufnahme-senken/" target="_blank" rel="noopener">nach dem Kabinettsbeschluss in Berlin</a>: „Wir setzen um, was mit den Ländern vereinbart ist.“ Am kommenden Montag soll bei einem Bund-Länder-Spitzentreffen erneut über die Migrationspolitik gesprochen werden. Ein Teil der Länder fordert weitergehende Maßnahmen, um die Zahl der Flüchtlinge zu senken.

Die Ampel-Koalition hat ein weiteres Gesetzespaket zur Migrationspolitik auf den Weg gebracht. Montag soll bei einem Bund-Länder-Spitzentreffen erneut über die Migrationspolitik gesprochen werden.

Faeser: Migrations-Paket setzt Bund-Länder-Vereinbarungen um

Berlin-Brandenburg

In Folge des Sturmhochwassers vom 20. und 21. Oktober hat Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) vor nachträglichen Küstenabbrüchen gewarnt. „Von Spaziergängen an den Steilufern, sei es an den Kliffkanten oder unterhalb der Steilküsten, rate ich dringend ab“, sagte der Minister am Montag in Schwerin. Gefahr durch Verschütten drohe auch in Bereichen von entstandenen Dünenabbrüchen, die zum Teil bis zu sieben Meter hoch sein könnten.

Nach Sturmflut: Backhaus warnt vor Küstenabbrüchen

Mecklenburg-Vorpommern

Mit einem „Blaulichtgottesdienst“ wird in Potsdam der verstorbenen brandenburgischen Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten gedacht. Zu dem Gottesdienst am Samstag in der evangelischen Nikolaikirche laden die brandenburgische Notfallseelsorge und Polizeiseelsorge der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und der Landesfeuerwehrverband Brandenburg ein, teilte die Landeskirche am Mittwoch mit. Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Bischof Christian Stäblein wollen teilnehmen.

Gottesdienst für gestorbene Einsatzkräfte

Leben

Gesellschaft

Brandenburg

Polizei

Feuerwehr

&nbsp;Asylsuchende sollen nach dem Willen der Bundesregierung einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Das Kabinett brachte am Mittwoch in Berlin entsprechende Regelungen auf den Weg. Demnach sollen Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen künftig bereits nach sechs statt neun Monaten arbeiten dürfen.

Regierung will Arbeitserleichterungen für Asylsuchende

Deutschland

Bundesregierung

Asyl

Das Bundesinnenministerium lädt in knapp drei Wochen zur nächsten Islamkonferenz ein. Wie eine Sprecherin in Berlin sagte, ist das Treffen für den 21. und 22. November geplant. Eine Teilnahme von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sei vorgesehen. Details zu Teilnehmenden und geplanten Themen wurden nicht genannt.

Seit 2006 kommt die deutsche Islamkonferenz regelmäßig zusammen. Jetzt gibt das Innenministerium den Termin für dieses Jahr bekannt, mitten im Nahost-Krieg.

Nächste Islamkonferenz terminiert

Innenministerium

Eine knappe Woche vor dem geplanten Bund-Länder-Spitzentreffen am kommenden Montag hat die Ampel-Koalition einen weiteren Schritt zur <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bundeskanzler-kuendigt-mehr-tempo-bei-abschiebungen-an/" target="_blank" rel="noopener">Neuordnung der Migrationspolitik</a> gemacht. Das Bundeskabinett beschloss in Berlin Erleichterungen für die Arbeitsaufnahme von Geflüchteten und schärfere Strafen für Schleuser. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach mit Blick auf weitere Forderungen aus den Bundesländern von einem „bedeutenden Gesetzespaket“, mit dem die Koalition umsetze, was mit den Ländern vereinbart worden sei.

Die Ampel-Koalition will eine härtere Abschiebungspraxis verbinden mit Integrationsangeboten. So sollen Flüchtlinge nach sechs Monaten arbeiten dürfen.

Regierung will Arbeitsverbote für Geflüchtete lockern

Das ukrainische Volk wird an diesem Freitag (3. November) mit dem Leibniz-Ring Hannover geehrt. Oleksii Makeiev, Botschafter der Ukraine in Deutschland, werde die renommierte Auszeichnung stellvertretend in Hannover entgegennehmen, teilte der Presseclub Hannover mit. Das Kuratorium des Leibniz-Rings hatte bereits im Juni 2022 beschlossen, die Ukrainerinnen und Ukrainer angesichts des russischen Angriffskriegs für die Verteidigung von Freiheit, Demokratie und europäischen Werten auszuzeichnen.

Botschafter Makeiev nimmt für Ukrainer den Leibniz-Ring entgegen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den geplanten vorzeitigen Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 infrage gestellt. „Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch/Online). Die SPD wies dieses Ansinnen umgehend zurück. Linken-Chefin Janine Wissler warf Lindner „klimapolitische Verantwortungslosigkeit“ vor. Klimaaktivistin Luisa Neubauer forderte die Ampel-Partner auf, „diesen ‘Vorstoß’ vom Tisch zu räumen“.

Kritik an Lindner-Vorstoß zu späterem Kohleausstieg

Nordrhein-Westfalen

Die ersten deutschen Staatsbürger sind aus dem umkämpften Gaza-Streifen nach Ägypten ausgereist. Das Auswärtige Amt teilte am Mittwochabend auf X, vormals Twitter, mit: „Nach intensiven Bemühungen konnte ein Team unserer Botschaft Kairo soeben die ersten ausgereisten Deutschen am Grenzübergang in Rafah in Empfang nehmen.“

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 1. November 2023