Asylsuchende sollen nach dem Willen der Bundesregierung einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Das Kabinett brachte am Mittwoch in Berlin entsprechende Regelungen auf den Weg. Demnach sollen Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen künftig bereits nach sechs statt neun Monaten arbeiten dürfen.
Zudem wurde die Möglichkeit einer Duldung zeitlich ausgeweitet, die abgelehnte Asylbewerber im Fall von Beschäftigung oder Ausbildung erhalten können. Davon sollen Ausländer profitieren können, die bis zum 31. Dezember 2022 nach Deutschland gekommen sind. Bisher war der Stichtag der 31. August 2018. Weiter sollen Ausländerbehörden künftig im Regelfall der Beschäftigung von geduldeten Ausländern zustimmen. Bisher ist dies nur eine Kann-Regelung.
Die Bundesregierung erhofft sich davon nach eigenem Bekunden eine höhere Beschäftigung von Asylsuchenden. Dies solle auch Städte und Gemeinden bei den Sozialleistungen entlasten. Die Maßnahmen sind Teil eines Migrationspakets. Es sieht auch eine härtere Bestrafung für Schleuser vor. Einen ersten Teil hatte das Kabinett bereits in der vergangenen Woche beschlossen. Er bezieht sich vor allem auf schnellere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte dazu, es gehe bei den Erleichterungen auch um eine bessere Akzeptanz von Asylsuchenden in der Bevölkerung. Gut integrierte Asylbewerber könnten teilweise sogar schon nach drei Monaten eine Beschäftigung aufnehmen.
Die Ministerin betonte weiter, dass sie einen möglichen Missbrauch von Asyl-Folgeanträgen durch Menschen aus Süd- und Osteuropa überprüfen werde. Der Berliner “Tagesspiegel” berichtete, dass Menschen aus diesen Ländern mit geringer Bleibeperspektive besonders häufig Asyl-Folgeanträge stellten. Die Zeitung bezog sich dabei auf Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. “Wir gehen dem nach”, so Faeser. Wenn es einen Missbrauch gebe, “werden wir das abstellen”.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD), bezeichnete den schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt als “ein Gebot der ökonomischen Vernunft und integrationspolitisch sinnvoll”. Niemand solle vor Ort zum Herumsitzen gezwungen sein. Das sei weder für die betroffenen Menschen, die Nachbarschaften noch für den Sozialstaat sinnvoll.