Das vorläufige ist auch das endgültige amtliche Endergebnis: Wie der Landeswahlleiter am Dienstag nach der Sitzung des Landeswahlausschusses mitteilte, ändert sich nichts am Ergebnis aus der Wahlnacht. Demnach hat die Partei von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) so schlecht wie seit 1950 nicht mehr abgeschnitten. Die CSU kommt auf 37,0 (2018: 37,2 Prozent) und verlor 0,2 Prozentpunkte. Die Freien Wähler wurden zweitstärkste Kraft und verbesserten sich auf 15,8 Prozent (11,6).

Landtagswahl: Vorläufiges Ergebnis ist auch endgültiges

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Landtagswahl

Für den Ausbau sozialer Sicherungssysteme in der afrikanischen Sahel-Region sagt Deutschland weitere 40 Millionen Euro zu. Wie Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Montag in Berlin mitteilte, fließen die Mittel über das UN-Kinderhilfswerk Unicef und das Welternährungsprogramm WFP. Auch die Weltbank und das UN-Flüchtlingshilfswerk seien beteiligt. Das deutsche Engagement für soziale Sicherung in der westafrikanischen Region südlich der Sahara erreicht damit laut Ministerium seit 2019 einen Wert von insgesamt 340 Millionen Euro.

Deutschland sagt weitere 40 Millionen für Sozialsysteme im Sahel zu

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Berlin-Brandenburg

Das vorläufige amtliche Endergebnis der bayerischen Landtagswahl vom Sonntag steht fest – doch neben einem Blick auf das landesweite Ergebnis lohnt sich auch einer in die Regionen.

Hochburgen und weiße Flecken: Wie schneiden die Parteien wo ab?

&nbsp;Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD), will mehr Teamplay in der Pflege erreichen. Dabei sehe sie Parallelen zwischen der Arbeit der verschiedenen Pflegeberufe und dem Fußball, erklärte Moll am Montag in Berlin. Ein eigenständiges Arbeiten auf Augenhöhe unter Anerkennung der jeweiligen fachlichen Kompetenzen sei wichtiger denn je. Hier könne die Pflege vom Mannschaftssport Fußball lernen.

Bevollmächtigte der Regierung: Pflege kann vom Fußball lernen

Pflege

Champions League

Bei den kommenden Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Landesregierung will die hessische CDU „mit allen demokratischen Parteien sprechen“, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, der Landespressekonferenz am Montag in Wiesbaden. Auch eine Koalition mit der FDP sei nicht ausgeschlossen, obwohl rechnerisch ein Bündnis mit den Grünen oder der SPD reichen würde.

Hessische CDU: Koalition mit FDP nicht ausgeschlossen

Glaube

Hessen

Nach den<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/papst-die-waffen-moegen-anhalten-bitte"> Hamas-Terrorangriffen auf Städte und Zivilbevölkerung in Israel</a> steht die deutsche Unterstützung von Entwicklungsprojekten in den palästinensischen Gebieten auf dem Prüfstand. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bekräftigte in Berlin, dass derzeit keine Zahlungen vorgenommen würden und das gesamte Engagement überprüft werde.

Als Reaktion auf den Hamas-Angriff auf Israel will die Bundesregierung ihr gesamtes Engagement für die palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand stellen.

Bundesregierung prüft gesamtes Palästina-Engagement

Gesellschaft

Israel

Bundesregierung

Nach den Hamas-Terrorangriffen in Israel steht die deutsche Unterstützung von Entwicklungsprojekten in den palästinensischen Gebieten auf dem Prüfstand. In dieser Zeit wird die Zahlung von Entwicklungsgeldern laut Ministerium „vorübergehend ausgesetzt“. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bekräftigte am Montag in Berlin, dass das gesamte Engagement überprüft werde. Ein Großteil der rund zwei Millionen Menschen im weitgehend abgeriegelten Gazastreifen lebt in Armut und ist auf Hilfe angewiesen.

Hilfen für Palästinenser auf dem Prüfstand

Berlin

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in Hamburg setzen sich für die Errichtung einer spezialisierten Schutzunterkunft für gewaltbetroffene Frauen mit psychischer Erkrankung ein. Hintergrund sei, dass die stark ausgelasteten Frauenhäuser in Hamburg die Betroffenen aktuell nicht adäquat versorgen könnten, teilten die beiden Fraktionen am Montag mit. Zusätzlich solle die Wohnraumschaffung und -vermittlung für alle Bewohnerinnen der Frauenhäuser intensiviert werden, hieß es. Über den gemeinsamen Antrag soll in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch (11. Oktober) abgestimmt werden.

Rot-Grün für spezielle Frauen-Schutzunterkunft in Hamburg

Hamburg

Nach den Angriffen der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) die Solidarität der Hansestadt mit dem jüdischen Staat bekundet. Bremen stehe „in diesen schweren Stunden und Tagen ohne Wenn und Aber an der Seite der Menschen in Israel“, sagte er am Montag bei einer Kundgebung vor dem Rathaus. Bremen und die israelische Hafenstadt Haifa sind durch eine Partnerschaft miteinander verbunden.

Bovenschulte: Land Bremen steht an der Seite Israels

Bremen

Um 12 Uhr ist das öffentliche Leben in Halle am Montag für kurze Zeit zum Erliegen gekommen. Mit einer Schweigeminute gedachte die Stadt der Opfer des rechtsterroristischen Anschlags vor vier Jahren, bei dem ein Attentäter versuchte, in die Synagoge einzudringen und dabei zwei Passanten tötete. Straßenbahnen blieben für einen Moment stehen, und zum Zeitpunkt des Anschlags um 12.03 Uhr läuteten die Kirchenglocken. Das Attentat sei eine Zäsur gewesen und habe das Land verändert, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bei einer Gedenkstunde vor der Synagoge. Für viele Menschen sei das Leben seitdem nicht mehr dasselbe.

Bei einer Gedenkveranstaltung haben Vertreter aus Politik und Gesellschaft an die Opfer des Attentats auf die Synagoge vor vier Jahren erinnert. Ein Spendenprojekt soll ein Zeichen setzen.

Halle erinnert an die Opfer des Synagogen-Anschlags

Leben

Politik

Sachsen-Anhalt

Jom Kippur

&nbsp;Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) als eine große Chance. KI werde nicht dazu führen, dass alle Menschen arbeitslos würden, sie werde aber die Arbeitswelt verändern, sagte Heil der in Baierbrunn erscheinenden “Apotheken-Umschau”.

Heil über KI: Arbeit wird nicht ausgehen, aber sie wird anders

Die Klima- und Gesundheitsaktivistin Hamira Kobusingye aus Uganda ist am Montag mit dem 18. Bremer Solidaritätspreis ausgezeichnet worden. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) würdigte die Preisträgerin als treibende Kraft unter jungen Menschen in ihrem Land, um gegen den globalen Klimawandel zu kämpfen. So sei sie auch bei „Fridays for Future“ in ihrer Heimat aktiv. Der Professor für Nachhaltige Ressourcen und Direktor des „Leibniz-Zentrums für marine Tropenforschung“, Raimund Bleischwitz, ergänzte in seiner Laudatio: „Sie sind eine Stimme des Mutes, des Engagements und der unüberhörbaren Energie des jungen Afrika für den Klimaschutz.“ Der Bremer Solidaritätspreis ist mit 10.000 Euro und einem Kunstwerk dotiert.

Klimaaktivistin aus Uganda mit Bremer Solidaritätspreis geehrt

Afrika

Fridays for Future

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat in einer öffentlichen Sitzung am Montag in Berlin das Für und Wider einer elektronischen Patientenakte (ePa) diskutiert. In einer Eingabe hatte die Allgemeinmedizinerin Simone Connearn aus Drensteinfurt (Nordrhein-Westfalen) einen Verstoß gegen die informelle Selbstbestimmung beklagt, falls die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante verbindliche Einführung mit der Möglichkeit eines aktiven Widerspruchs kommen sollte. Die Petition war innerhalb von vier Wochen von mehr als 58.000 Menschen unterschrieben worden.

Petitionsausschuss befasst sich mit elektronischer Patientenakte

Nordrhein-Westfalen

In Göttingen rufen Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) und der Rat der Stadt zu einer öffentlichen „Solidaritätsbekundung für die Menschen im Nahen Osten“ auf. Die Kundgebung findet statt am Mittwoch (11. Oktober) um 18 Uhr am Hiroshimaplatz vor dem Neuen Rathaus, wie die Stadt am Montag mitteilte.

Göttingen: Solidaritätskundgebung für Menschen im Nahen Osten

News

Göttingen

Nach den Angriffen auf Israel haben am Montag in Hannover mehrere Hundert Menschen für Solidarität mit Israel und gegen den Terror der palästinensischen Hamas demonstriert. Die Polizei sprach von rund 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. „Das Gesicht des Hasses ist erbärmlich und würdelos“, sagte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) mit Blick auf den Überfall mit bislang rund 800 israelischen Todesopfern. Die Hamas kenne kein Erbarmen und keine Menschlichkeit.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 9. Oktober 2023