&nbsp;Wer Rassismus erfahren hat, kann sich künftig von Beraterinnen und Beratern unterstützen lassen, die selbst solche Erfahrungen gemacht haben. Das ist das Konzept hinter einer neuen “communitybasierten Antirassismusberatung”, die die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), am Montag in Berlin vorgestellt hat.

Antirassismus-Beratung: Betroffene sollen Betroffenen helfen

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will noch vor dem EU-Innenministertreffen am Donnerstag mit ihren polnischen und tschechischen Amtskollegen über stationäre Grenzkontrollen sprechen. Bereits am Wochenende habe es Gespräche mit der tschechischen Seite gegeben, mit der polnischen Seite stünden sie “in Kürze”&nbsp;bevor, kündigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin an. Zusätzliche Maßnahmen könnten jetzt “sehr schnell”&nbsp;getroffen werden.

Faeser spricht mit Polen und Tschechien über Grenzkontrollen

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat gemeinsam mit den Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände erneut vor einem „schwierigen Herbst“ für die Unterbringung von geflüchteten Menschen im Land gewarnt. „Der derzeitige Zulauf sorgt dafür, dass die Aufnahmekapazitäten mehr als erschöpft sind“, sagte Behrens am Montag in Hannover. So kommen nach ihren Angaben zurzeit wöchentlich etwa 1.300 bis 1.600 Asylsuchende in Niedersachsen an. Sie appellierte an die Bundesregierung, die Zuwanderung dringend stärker zu reglementieren. „Wir brauchen deutliche Signale der Begrenzung.“

Flüchtlingsunterbringung: Land und Kommunen vor “schwierigem Herbst”

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Die Europaabgeordnete und frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley tritt als Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl nächsten Juni an. Das teilte die Partei am Montag in Berlin mit. Die 54 Jahre alte deutsch-britische Juristin ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments und zugleich Vizepräsidentin. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt auf dem Erhalt von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU. Die nächste Europawahl findet am 9. Juni 2024 statt. Wer auf den Platz des europaweiten Spitzenkandidaten kommt, entscheidet die Sozialdemokratische Partei Europas zu einem späteren Zeitpunkt.

SPD geht mit Barley in den Europawahlkampf 2024

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Europa

Die Bundesregierung will mit einer Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit für mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland sorgen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) stellten am Montag vor einem Wohnungsbaugipfel im Kanzleramt in Berlin ein Paket aus 14 Maßnahmen vor, darunter dieses Vorhaben, das im nächsten Jahr an den Start gehen soll.

Regierung kündigt Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit 2024 an

Olaf Scholz

Neuer Konflikt zwischen Deutschland und Italien: Regierungschefin Giorgia Meloni hat sich bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über deutsche Finanzhilfen für zivile Seenotretter im Mittelmeer beschwert. “Mit Erstaunen habe ich erfahren, dass Deine Regierung – ohne Abstimmung mit der italienischen Regierung – angeblich beschlossen hat, Nichtregierungsorganisationen mit erheblichen Mitteln zu unterstützen, die sich mit der Aufnahme von irregulären Migranten auf italienischem Gebiet und mit Rettungsaktionen im Mittelmeer beschäftigen”, schrieb Meloni in einem Brief an Scholz. Das berichtete die Zeitung “La Stampa” am Montag.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 25. September 2023

Antirassismus-Beratung: Betroffene sollen Betroffenen helfen

Faeser spricht mit Polen und Tschechien über Grenzkontrollen

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Meloni beschwert sich bei Scholz wegen Geld für Seenotretter