Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat gemeinsam mit den Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände erneut vor einem „schwierigen Herbst“ für die Unterbringung von geflüchteten Menschen im Land gewarnt. „Der derzeitige Zulauf sorgt dafür, dass die Aufnahmekapazitäten mehr als erschöpft sind“, sagte Behrens am Montag in Hannover. So kommen nach ihren Angaben zurzeit wöchentlich etwa 1.300 bis 1.600 Asylsuchende in Niedersachsen an. Sie appellierte an die Bundesregierung, die Zuwanderung dringend stärker zu reglementieren. „Wir brauchen deutliche Signale der Begrenzung.“
Behrens forderte unter anderem eine Schließung der sogenannten Ost-Route, auf der viele geflüchtete Menschen nach Deutschland einreisten. Auch müsse die Balkan-Route erneut überprüft werden. „Und die osteuropäischen Länder müssen ihre Pflichten wahrnehmen und nicht weiter einfach die Menschen nach Deutschland durchleiten.“
Die Kapazitäten an allen Standorten der Landesaufnahmebehörde würden „auf das Maximum hochgefahren“, betonte die Ministerin. „Noch schaffen wir es, allen Menschen im Erstaufnahmeverfahren ein Dach zu gewähren.“ Das Land müsse dafür künftig aber wetterfeste Zelte einsetzen, um etwa den Wegfall von rund 2.000 Plätzen zu kompensieren, die in den kommenden Monaten auf dem Messegelände in Hannover nicht mehr zur Verfügung stünden. Zusätzlich müssten die Erstaufnahmeeinrichtungen verstärkt Menschen an die Kommunen weiterleiten. Dazu werde ab dem 1. Oktober die Verteilquote angepasst.
Der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Frank Klingebiel (CDU), unterstrich die Forderung nach schärferen Regeln. Am Ende gehe es bei Zuwanderung um die Solidarität in Europa und Fragen der Regelung auf Staatsebene. Dafür sei der Bund klar in der Pflicht, betonte Klingebiel. Er monierte eine deutlich wahrnehmbare Stille seitens Bundeskanzler Olaf Scholz und schwankende Aussagen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD), die sich zurzeit offenbar eher auf den Landtagswahlkampf im Hessen konzentriere.
Tatsächlich hätten die Kommunen bereits im vergangenen Jahr klar signalisiert, dass sie ihr Limit erreicht haben, sagte Klingebiel. „Schulen und Kitas sind voll. Wir müssen mit den Standards runter, um noch weiter aufnehmen zu können.“ Vielerorts sei der Wille dafür vorhanden, aber es sei inzwischen eben auch eine Frage des Könnens. „Dass sich der Bund und verschiedene Staaten dagegen einen schlanken Fuß machen, ist so nicht mehr hinnehmbar“, unterstrich der Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter.