Faeser spricht mit Polen und Tschechien über Grenzkontrollen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will noch vor dem EU-Innenministertreffen am Donnerstag mit ihren polnischen und tschechischen Amtskollegen über stationäre Grenzkontrollen sprechen. Bereits am Wochenende habe es Gespräche mit der tschechischen Seite gegeben, mit der polnischen Seite stünden sie “in Kürze” bevor, kündigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin an. Zusätzliche Maßnahmen könnten jetzt “sehr schnell” getroffen werden.

Es gehe um zeitlich befristete stationäre Grenzkontrollen, die vor allem dafür sorgen sollten, irreguläre Migration zu begrenzen, erklärte der Sprecher weiter. Es sei auch daran gedacht, gemeinsame Kontrollen auf beiden Seiten der Grenze durchzuführen. Die Präsenz der Bundespolizei sei im Grenzgebiet bereits verstärkt worden und könne mit weiteren Hundertschaften verstärkt werden. Dass entsprechende Maßnahmen geprüft werden, hatte das Bundesinnenministerium bereits in der vergangenen Woche erklärt. Dies werde auch mit der EU abgestimmt.

Faeser will damit die Schleuserkriminalität bekämpfen “und Menschenleben retten”, wie der Sprecher ausführte. Die stationären Kontrollen sollten die Schleierfahndung im Grenzgebiet ergänzen. Bei der Schleierfahndung werden im Rahmen einer allgemeinen Fahndung verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchgeführt. Das individuelle Recht auf Asyl gelte weiter. Wer an der Grenze Asyl beantrage, werde in eine Erstaufnahmeeinrichtung gebracht und der Antrag individuell geprüft.