Vor dem Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau hat am Montag ein Verfahren wegen eines Ordnungsrufs im Magdeburger Landtag gegen einen AfD-Politiker begonnen. Der AfD-Abgeordnete Ulrich Siegmund klagt in einem Organstreitverfahren gegen Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU). Ein Urteil soll am Montag noch nicht fallen, sagte eine Gerichtssprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Verfassungsgericht verhandelt Klage von AfD-Politiker

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Mit weißem T-Shirt und weißer Hose steht Mario Ulbrich vor einem riesigen Backeisen und gibt Teig auf die Platte, der sogleich anfängt, laut zu zischen. Nach kurzer Zeit ist eine große, runde <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/brot-und-oblaten/">Oblate</a> entstanden, auf der wiederum viele kleine Kreise mit verschiedenen Darstellungen von Kreuzen versehen sind. Ulbrich arbeitet in der Hostienwerkstatt der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/vorstand-der-pfeifferschen-stiftungen-wieder-komplett/">Pfeifferschen Stiftungen</a>, der größten Komplexeinrichtung der evangelischen Diakonie in Sachsen-Anhalt mit Klinikum, Wohn- und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen oder Seniorenwohnheimen.

In Magdeburg backt Mario Ulrich Hostien, die in vielen Ländern Europas in evangelischen Gottesdiensten beim Abendmahl verwendet werden. Die Bäckerei ist Arbeit und Therapie zugleich.

Hostien backen als Reha-Maßnahme

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Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat am Montag in Dessau-Roßlau über eine Klage des AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Siegmund wegen eines Ordnungsrufs gegen ihn verhandelt. Nach einer verbalen Auseinandersetzung mit einer damaligen Abgeordneten der Linken in der Sitzung des Magdeburger Landtags vom 30. Juni 2023 hatte ihm Parlamentspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) den Ordnungsruf erteilt. Siegmund sieht sich in seiner parlamentarischen Redefreiheit beeinträchtigt und wendet sich in einem Organstreitverfahren gegen Schellenberger. Eine Entscheidung will das Gericht laut Präsident Uwe Wegehaupt am 17. September verkünden (AZ: LVG 20/23).

AfD-Politiker Siegmund klagt gegen Ordnungsruf

Leben

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verlegt für drei Tage seinen Amtssitz nach Stendal (Sachsen-Anhalt). Wie das Bundespräsidialamt am Montag in Berlin mitteilte, wird das Staatsoberhaupt vom 25. bis 27. August seine Amtsgeschäfte aus der Altmark-Stadt führen.

Steinmeier reist für drei Tage nach Stendal

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat eine Unterlassungsklage beim Oberlandesgericht Koblenz gegen das Unternehmen SSS-Software Special Service GmbH erhoben. Die Firma betreibt die Webseite „service-rundfunkbeitrag.de“ und nimmt dort eine Gebühr für die Anmeldung, Ummeldung oder Abmeldung beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, wie der Bundesverband am Montag in Berlin mitteilte. Beim offiziellen Beitragsservice sind diese Vorgänge kostenlos. Zudem ist auf der Webseite „service-rundfunkbeitrag.de“ aus Sicht der Verbraucherzentrale nicht klar erkennbar, dass der Service kostenpflichtig ist.

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Sachsen-Anhalt 12. August 2024

Verfassungsgericht verhandelt Klage von AfD-Politiker

Hostien backen als Reha-Maßnahme

AfD-Politiker Siegmund klagt gegen Ordnungsruf

Steinmeier reist für drei Tage nach Stendal

Verbraucherzentrale klagt gegen “service-rundfunkbeitrag.de”