Es sei ein Schlag gegen “geistige Brandstifter”. Bundesinnenminister Faeser verbietet das rechtsextremistische Magazin “Compact” und die dazu gehörenden Unternehmen. Sie verbreiten laut Ministerium ein Klima des Hasses.

Bundesinnenministerin Faeser verbietet das Magazin “Compact”

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Bei der Stilllegung des Atommüll-Endlagers Morsleben bei Magdeburg in Sachsen-Anhalt will die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) auch den Umwelt- und Artenschutz berücksichtigen. Ab diesem Sommer werde deshalb die Tier- und Pflanzenwelt rund um die Anlage erfasst, teilte das im niedersächsischen Peine ansässige Unternehmen als Betreiber des Lagers im Internet mit.

Flora und Fauna um Morsleben im Fokus

Magdeburg

Im Zuge des Verbots der rechtsextremen Zeitschrift „Compact“ hat es auch an zwei Standorten in Sachsen-Anhalt Durchsuchungen gegeben. Wie das Innenministerium in Magdeburg auf epd-Anfrage mitteilte, wurden am Dienstagvormittag zwei Objekte in der Landeshauptstadt sowie im Burgenlandkreis von Einsatzkräften der Landespolizei durchsucht. Zudem sei die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums an einen Vertreter der Compact-Magazin GmbH übergeben worden.

“Compact”-Verbot: Durchsuchungen auch in Sachsen-Anhalt

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das rechtsextremistische Magazin „Compact“ verboten. Die Publikation richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, teilte das Ministerium am Dienstag in Berlin zur Begründung mit. Polizisten in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt durchsuchten ab dem Morgen Liegenschaften der Unternehmen und Personen, die das Magazin verantworten, um Vermögen und Beweismittel zu beschlagnahmen.

Faeser verbietet “Compact”-Magazin

Berlin

Das Bundesinnenministerium hat das rechtsextremistische <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/faeser-praesentiert-neues-massnahmenpaket-gegen-rechtsextremismus/" target="_blank" rel="noopener">„Compact“-Magazin</a> verboten. Es sei ein „zentrales Sprachrohr der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/reul-begruesst-verbot-der-rechtsextremistischen-gruppe-hammerskins/" target="_blank" rel="noopener">rechtsextremistischen Szene</a>“, begründete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin das Verbot: „Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.“ Es verstoße damit gegen die verfassungsmäßige Ordnung.

Das “Compact”-Magazin ist laut Nancy Faeser “zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene”. Nun hat die Innenministerin die Publikation verboten.

Bundesinnenministerium verbietet “Compact”-Magazin

Der sonst eher beschauliche Landkreis Mansfeld-Südharz im Südwesten Sachsen-Anhalts gerät in diesen Wochen bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate bundesweit in die Schlagzeilen. Zum Jahreswechsel 2023/24 kämpften Teile der Region, zu der unter anderem die Lutherstädte Eisleben und Mansfeld gehören, wochenlang mit einem Hochwasser, sogar der Katastrophenfall wurde ausgerufen.

Ein Landrat in Sachsen-Anhalt hat Asylbewerber verpflichtet, gemeinnützige Arbeit bei der Hochwasserbekämpfung zu leisten. Ansonsten drohten ihnen Geldkürzungen. Vor Ort kommt die Maßnahme gut an.

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Sachsen-Anhalt 16. Juli 2024

Bundesinnenministerin Faeser verbietet das Magazin “Compact”

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