Die rheinland-pfälzische Flüchtlingshilfe hat an die Kommunen im Land appelliert, auf die Einführung der umstrittenen Bezahlkarte für Asylbewerber zu verzichten. Die geplante Reform werde weder zu Einsparungen noch zur Entlastung der Behördenmitarbeiter führen, heißt es in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Flüchtlingsrat und Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz. Für Montagvormittag hatte das Mainzer Integrationsministerium die Vertreter der Kommunen zu einem Krisengespräch über die Modalitäten der Bezahlkarte eingeladen.

Flüchtlingshilfe warnt Kommunen vor Bezahlkarte

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Frauennotrufe in Rheinland-Pfalz haben Unternehmen aufgefordert, Beschäftigte besser vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz zu schützen.<br>
Bei vielen Betrieben herrsche noch immer die Ansicht vor, das Problem betreffe sie nicht, sagte die DGB-Bezirksfrauensekretärin Maria Leurs am Montag in Mainz. DGB und Frauennotrufe bieten seit einigen Jahren gemeinsam Schulungen zu dem Thema in Firmen an. Sie fordern eine Nachbesserung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, da die Missachtung gesetzlicher Vorschriften durch Unternehmen bislang meist folgenlos bleibe. Auch die rheinland-pfälzische Landesregierung setze sich nicht genügend für eine Reform ein.

Besserer Schutz vor sexuellen Belästigungen am Arbeitsplatz gefordert

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Seit Wochen wird spekuliert, wer die Ministerposten in der neuen Regierung besetzen wird. Jetzt hat auch die SPD ihre Liste vorgelegt. Die neue Regierung wird katholischer als die Ampel – zumindest auf dem Papier.

Neues Kabinett wird katholischer – nicht nur bei CDU und CSU

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Die Mainzer Landesregierung und die rheinland-pfälzischen Kommunalverbände haben ihren Streit über die Ausgestaltung der sogenannten Bezahlkarte beigelegt. Der Weg zur flächendeckenden Einführung der Karte noch im zweiten Quartal 2025 sei damit frei, teilte das federführende Mainzer Integrationsministerium am Montag nach einem Treffen mit Kommunalvertretern mit. Vereinbart wurde insbesondere, Überweisungen mit der Karte stark einzuschränken.

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Rheinland-Pfalz 28. April 2025

Flüchtlingshilfe warnt Kommunen vor Bezahlkarte

Besserer Schutz vor sexuellen Belästigungen am Arbeitsplatz gefordert

Neues Kabinett wird katholischer – nicht nur bei CDU und CSU

Kommunen und Land einigen sich auf Details für Bezahlkarte