Der Südwestrundfunk (SWR) muss die Spitzenkandidaten der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Jessica Tatti und Alexander Ulrich, zu seinen Vorwahlsendungen „Wahlarena“ einladen. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim bestätigte in einem am Mittwochabend veröffentlichten Beschluss eine vorangegangene Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart (AZ: 1 S 164/25). Die aktuellen Erfolgsaussichten des BSW bei der vorgezogenen Bundestagswahl rechtfertigten nicht dessen Ausschluss von den Sendungen. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtshof stärkt BSW bei Rechtsstreit mit dem SWR

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Der SWR wollte keine Vertreter des BSW in seine Wahlsendungen einladen. Die Partei wehrte sich juristisch dagegen – und hatte nun Erfolg. Ein Urteil zur Linkspartei steht derweil noch aus.

SWR muss Bündnis Sahra Wagenknecht in Wahlsendung einladen

Die BSW-Spitzenkandidatin für die bevorstehende Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, muss nicht zur ARD-Sendung „Wahlarena 2025“ eingeladen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Beschluss entschieden und damit einen Eilantrag der Partei abgelehnt (AZ.: 6 L 81/25), wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Demgegenüber muss der SWR die Spitzenkandidaten des BSW für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu seinen Vorwahlsendungen „Wahlarena“ einladen. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim bestätigte in einem am Mittwochabend veröffentlichten Beschluss eine vorangegangene Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Die Entscheidung ist unanfechtbar. (AZ: 1 S 164/25)

Bundestagswahl: Gerichtsentscheidungen zu BSW-Teilnahme an TV-Runden

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Rheinland-Pfalz 6. Februar 2025

Verwaltungsgerichtshof stärkt BSW bei Rechtsstreit mit dem SWR

SWR muss Bündnis Sahra Wagenknecht in Wahlsendung einladen

Bundestagswahl: Gerichtsentscheidungen zu BSW-Teilnahme an TV-Runden