Der Südwestrundfunk (SWR) muss die Spitzenkandidaten der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Jessica Tatti und Alexander Ulrich, zu seinen Vorwahlsendungen „Wahlarena“ einladen. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim bestätigte in einem am Mittwochabend veröffentlichten Beschluss eine vorangegangene Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart (AZ: 1 S 164/25). Die aktuellen Erfolgsaussichten des BSW bei der vorgezogenen Bundestagswahl rechtfertigten nicht dessen Ausschluss von den Sendungen. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtshof stärkt BSW bei Rechtsstreit mit dem SWR

Politik

Stuttgart

Baden-Württemberg

Rheinland-Pfalz

Der SWR wollte keine Vertreter des BSW in seine Wahlsendungen einladen. Die Partei wehrte sich juristisch dagegen – und hatte nun Erfolg. Ein Urteil zur Linkspartei steht derweil noch aus.

SWR muss Bündnis Sahra Wagenknecht in Wahlsendung einladen

Die BSW-Spitzenkandidatin für die bevorstehende Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, muss nicht zur ARD-Sendung „Wahlarena 2025“ eingeladen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Beschluss entschieden und damit einen Eilantrag der Partei abgelehnt (AZ.: 6 L 81/25), wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Demgegenüber muss der SWR die Spitzenkandidaten des BSW für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu seinen Vorwahlsendungen „Wahlarena“ einladen. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim bestätigte in einem am Mittwochabend veröffentlichten Beschluss eine vorangegangene Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Die Entscheidung ist unanfechtbar. (AZ: 1 S 164/25)

Bundestagswahl: Gerichtsentscheidungen zu BSW-Teilnahme an TV-Runden

Köln

die Kirche

Unsere Kirche

Evangelische Zeitung

Über uns

Impressum

Kontakt

Datenschutzerklärung

Disclaimer

Startseite

Gesellschaft

Glaube

Kultur

Leben

Regionen

Nachrufe

Alle Themen

Glaubenssachen

Komm-Shop

Liturgia

Luther-Verlag

Radio Paradiso

Wichern Shop

Top-Thema

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Rheinland-Pfalz 6. Februar 2025

Verwaltungsgerichtshof stärkt BSW bei Rechtsstreit mit dem SWR

SWR muss Bündnis Sahra Wagenknecht in Wahlsendung einladen

Bundestagswahl: Gerichtsentscheidungen zu BSW-Teilnahme an TV-Runden