Erstmals seit der umstrittenen Teillegalisierung von Cannabis haben die rheinland-pfäluoscjem Behörden eine Erlaubnis zum Betrieb einer Anbauvereinigung erteilt. Der landesweit erste Bescheid sei an die „Anbaugemeinschaft SüdWest“ im pfälzischen Lambrecht gegangen, teilte das zuständige Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) am Freitag mit. Der Verein ist damit ab sofort berechtigt, Cannabis zum Eigenkonsum der Mitglieder gemeinschaftlich anzubauen.

Rheinland-Pfalz genehmigt erste Cannabis-Anbauvereinigung

Rheinland-Pfalz

Der neue Regierungschef von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), fordert von der Bundesregierung Vorschläge für eine Reform der Pflege in Deutschland. Dafür müsse es auch einen Konsens mit der Opposition geben.

Ministerpräsident Schweitzer fordert Pflege-Debatte

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In Rheinland-Pfalz sind im vergangenen Jahr mehr Straftaten von Jugendlichen und mehr Gewaltdelikte vor Gerichten verhandelt worden. Insgesamt hätten die Gerichte 2023 landesweit 30.129 Personen verurteilt, gab Justizminister Herbert Mertin (FDP) am Freitag bei der Vorstellung der jährlichen Strafverfolgungsstatistik bekannt. Während die Gesamtzahl im Vergleich zum Vorjahr um 0,9 Prozent angestiegen sei, habe es bei den 1.229 verurteilten Jugendlichen eine Zunahme um nahezu ein Viertel gegeben. Der langfristige rückläufige Trend bei den Straftaten habe sich damit erstmals seit mehreren Jahren wieder umgekehrt.

Mehr jugendliche Straftäter in Rheinland-Pfalz

An der ersten Sammelabschiebung nach Afghanistan seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban hat sich auch Rheinland-Pfalz beteiligt. Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) bestätigte am Freitag, dass sich an Bord des Charterflugs auch ein afghanischer Straftäter befunden habe. Der Mann sei wegen eines Sexualdelikts zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Rheinland-Pfalz an Abschiebeflug nach Afghanistan beteiligt

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Nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Justizministeriums ist es ein längerfristiger Trend: In dem Bundesland nimmt die Zahl der verurteilten Rechtsextremisten zu. Das Ministerium sieht gesellschaftliche Ursachen.

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Rheinland-Pfalz 30. August 2024

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Land: Mehr Urteile wegen Volksverhetzung und Rechtsextremismus