Die Göttinger Grünen-Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott ist am Samstag an einem Wahlkampfstand ihrer Partei von einem Mann angegriffen worden. Wie die Polizei mitteilte, erlitt die Politikerin bei der Attacke leichte Verletzungen an den Armen. Beamte hätten den mutmaßlichen Täter kurz nach dem Zwischenfall in der Nähe ergreifen können. Der 66 Jahre alte Göttinger sei nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen und Identitätsfeststellung vor Ort entlassen worden. Das Staatsschutzkommissariat hat die weiteren Ermittlungen gegen ihn unter anderem wegen Körperverletzung übernommen.

66-jähriger greift Grünen-Abgeordnete an und verletzt sie

Politik

Stephan Weil

Der Tod von Walter Lübcke (1953 – 2019) hat im Regierungspräsidium Kassel bleibende Spuren hinterlassen. Mit Drohungen gingen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorsichtiger um und leiteten sie an die Polizei weiter, sagte Regierungspräsident Mark Weinmeister (CDU) dem Evangelischen Pressedienst (epd). Festhalten werde man im Regierungspräsidium allerdings an Lübckes Werten wie Menschenrechte, Demokratie, Toleranz und Nächstenliebe, fügte sein Nachfolger vor dem fünften Jahrestag des Mordes am 2. Juni  hinzu.

Nachfolger Weinmeister will sich an Lübckes Geradlinigkeit erinnern

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Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, hat sich angesichts der Angriffe auf Wahlkampfhelfer und Politiker in jüngster Zeit alarmiert gezeigt. Er sehe eine „auffällige Häufung der Gewalt“, sagte er der „tageszeitung“ (taz, Samstag). Die Unzufriedenheit mit staatlichen Institutionen befördere Beleidigungen, Bedrohungen und auch Gewalt. „Und das häuft sich nun vor den anstehenden Wahlen“, sagte er. Am Samstag war die Göttinger Grünen-Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott an einem Wahlkampfstand ihrer Partei von einem Mann angegriffen worden.

Sorge über Häufung von Gewalt gegen Politiker

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Politikerinnen und Politiker mehrerer Parteien haben den Angriff auf die Göttinger Grünen-Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott scharf kritisiert. „Was wir derzeit erleben, ist eine gefährliche Entwicklung“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Die 39-jährige Kollenrott war am Samstag an einem Wahlkampfstand ihrer Partei in der Göttinger Innenstadt von einem Mann attackiert worden.

Göttinger Grünen-Abgeordnete bei Straßen-Wahlkampf verletzt

Erschrecken und Solidaritätsbekundungen: Die Anschlagspläne auf die jüdische Gemeinde Heidelberg haben seit Freitag die Öffentlichkeit erschüttert. „Ein Angriff auf jüdisches Leben in Deutschland ist immer auch ein Angriff auf unsere Werte und damit ein Angriff auf uns alle“, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) in einem Pressestatement. Die evangelische Landeskirche in Baden erklärte, man habe die Anschlagspläne „mit großem Erschrecken“ aufgenommen. Als Ständige Vertreterin von Landesbischöfin Heike Springhart schrieb Cornelia Weber an den Heidelberger Rabbiner Jona David Pawelczyk-Kissin: „Wir sind Gott dankbar, dass die Anschlagspläne rechtzeitig aufgedeckt und so vereitelt werden konnten.“

Erschütterung nach Anschlagsplänen auf Heidelberger Synagoge

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Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Dortmund für Demokratie und gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus demonstriert. An der friedlichen Kundgebung beteiligten sich nach Angaben der Polizei etwa 3.500 Menschen, die Veranstalter sprachen von 4.000 Teilnehmern. Unter dem Motto „Es ist fünf vor Zwölf“ bildeten sie in der Innenstadt eine 1,3 Kilometer lange Menschenkette als „Brandmauer gegen die AfD“. Mehrere Redner riefen dazu auf, bei der Europawahl am 9. Juni wählen zu gehen und für demokratische Parteien zu stimmen.

Tausende bilden in Dortmund Menschenkette für Demokratie

Dortmund

Als Folge des rassistischen Party-Videos von Sylt erwartet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) deutlich mehr Anzeigen wegen rechtsextremer, volksverhetzender Vorfälle. „Der Fall von Sylt rüttelt gerade das ganze Land wach: Jeder kann sehen, was mit Leuten passiert, die ausländerfeindliche oder volksverhetzende Parolen grölen“, sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag, Print Montag). „Sie werden angezeigt, die Polizei ermittelt, sie verlieren zum Teil sogar ihre Jobs, ihr Ruf ist ruiniert. Sylt strahlt in die gesamte Bundesrepublik.“

Polizeigewerkschaft: Sylt-Vorfall rüttelt das ganze Land wach

Sylt

Bislang unbekannte Täter haben in der Nacht zu Sonntag (26. Mai) in das Pfarrhaus der Katholischen Kirchgemeinde Maria Rosenkranzkönigin in Demmin eingebrochen. Die Täter seien vermutlich gegen 00.30 Uhr in das Pfarrhaus eingebrochen und hätten das Objekt nach Wertgegenständen untersucht, wie das Polizeipräsidium Neubrandenburg am Sonntag mitteilte. Dabei seien diverse Kleinstgegenstände und rund 300 Euro Bargeld entwendet worden.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Polizei 26. Mai 2024