Die argentinische Generalstaatsanwaltschaft hat am Montag (Ortszeit) Ermittlungen wegen Erpressung gegen die Basisorganisation „Polo Obrero“ angekündigt. Die Polizei nahm Hausdurchsuchungen in 27 Gemeinschaftszentren der Organisation vor. Die Regierung erklärte, sie habe im Zuge des Generalstreiks vom 9. Mai Informationen erhalten, denen zufolge Mitglieder der Organisation dazu gezwungen worden seien, an Demonstrationen und Straßenblockaden teilzunehmen. Ein Sprecher der Organisation, Eduardo Belliboni, sprach hingegen von „politischer Verfolgung“ auf Basis anonymer Anzeigen. „Es geht der Regierung darum, die Basisorganisationen zu zerstören“, sagte Contreras. Andere Basisorganisationen und Gewerkschaften solidarisierten sich mit„’Polo Obrero“.

Argentinien: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Basisorganisationen

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In Berlin-Moabit ist ein Denkmal zur Erinnerung an die Deportation von Jüdinnen und Juden beschmiert worden. Die Sachbeschädigung war am Montagnachmittag von einer Passantin entdeckt worden, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Insgesamt wurden vier Schriftzüge an dem Eisenbahnwaggon in der Levetzowstraße festgestellt. Die Polizei machte die Farbschmierereien unkenntlich. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Denkmal zur Juden-Deportation beschmiert

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Im Philippinen-Kapitel seines Jahresberichts hebt Amnesty International eine wachsende staatliche Repression gegen Menschenrechtsverteidiger hervor. Sie würden eingeschüchtert, schikaniert und bedroht.

Kritik an Superbehörde für Menschenrechte – “Augenwischerei”

Philippinen

Der Gast hatte sich noch nicht vollständig vorgestellt, da gab es schon den ersten Zwischenruf – vier weitere Störaktionen und laut Polizei insgesamt fünf Platzverweise sollten folgen. Vor der Tür: rund 200 Demonstrierende, die unter anderem ein Ende eines “Genozids” im <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/caritas-und-diakonie-krieg-in-gaza-braucht-verhandlungsloesung-2/">Gazastreifen</a> forderten. Hinter der Tür: der israelische Historiker <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/an-pilgerstaetten-im-heiligen-land-herrscht-kriegsbedingt-leere/">Uriel Kash</a>i. Und reichlich Polizei und Sicherheitskräfte zum Schutz der Veranstaltung. Auf Einladung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) in Bonn sprach Kashi an der Universität zu dem Thema “Zwischen innerer Zerrissenheit und neuen Gefahren: Israels Herausforderungen nach dem 7. Oktober”.

Seit dem Gaza-Krieg sind Hochschulen in Aufruhr. Proteste gab es jetzt auch an der Bonner Uni, an der ein israelischer Historiker einen Vortrag hielt. Er machte Protestierenden ein Angebot.

Vortrag eines Israelis: Proteste und Störaktionen an Bonner Uni

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In der Polizeistatistik finden sich immer mehr Taten, die sich gegen Obdachlose richten. Mit einem zwischenzeitlichen Ausreißer steigt die Zahl seit Jahren konstant an.

Mehr Straf- und Gewalttaten gegen Obdachlose erfasst

Deutschland

Polizei und Landesaufnahmebehörde Niedersachsen haben ein Kirchenasyl für eine russische Familie aufgelöst. Bereits am Sonntagabend sei die vierköpfige Familie nach Spanien abgeschoben worden, wie die evangelische St. Michaelisgemeinde in Bienenbüttel bei Uelzen am Dienstag mitteilte. „Wir sind geschockt vom Vorgehen der Landesaufnahmebehörde“, sagte Pastor Tobias Heyden dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Land Niedersachsen schiebt russische Familie aus Kirchenasyl ab

Niedersachsen

Spanien

Kirchenasyl

Uelzen

2019 begrub eine Schlammlawine hunderte Menschen in einer brasilianischen Bergbaustadt unter sich. Opferangehörige sehen eine Mitschuld bei der Münchner Firma. Ob es noch zu einem Prozess in Deutschland kommt, ist offen.

Brasilianerinnen protestieren vor Konzernzentrale des TÜV Süd

München

Brasilien

Die Polizei und die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen haben am Sonntagabend (12. Mai) in Bienenbüttel bei Uelzen ein <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/kirchenasyl-was-ist-das/" target="_blank" rel="noopener">Kirchenasyl</a> aufgelöst und eine vierköpfige russische Familie nach Spanien abgeschoben. „Wir sind geschockt vom Vorgehen der Landesaufnahmebehörde“, sagte Pastor Tobias Heyden von der evangelischen St. Michaelisgemeinde. Die Festnahme der Familie an einem Sonntag und die Missachtung des Kirchenasyls „erschüttern und erschrecken uns zutiefst.“ Der Flüchtlingsrat Niedersachsen warf der rot-grünen Landesregierung vor, sie habe damit ein jahrzehntelanges Tabu gebrochen.

Seit einigen Monaten häufen sich Meldungen über Festnahmen und Abschiebungen aus dem Kirchenasyl. Jetzt hat es eine russische Familie in Bienenbüttel (Niedersachsen) getroffen.

Land Niedersachsen schiebt Familie aus Kirchenasyl ab

Die Polizei und die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen haben am Sonntagabend (12. Mai) in Bienenbüttel bei Uelzen ein Kirchenasyl aufgelöst und eine vierköpfige russische Familie nach Spanien abgeschoben. „Wir sind geschockt vom Vorgehen der Landesaufnahmebehörde“, sagte Pastor Tobias Heyden von der evangelischen St. Michaelisgemeinde am Dienstag. Die Festnahme der Familie an einem Sonntag und die Missachtung des Kirchenasyls „erschüttern und erschrecken uns zutiefst.“ Der Flüchtlingsrat Niedersachsen warf der rot-grünen Landesregierung vor, sie habe damit ein jahrzehntelanges Tabu gebrochen. Auch Grünen im Landtag kritisierten das Vorgehen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Polizei 14. Mai 2024