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Kritik an Superbehörde für Menschenrechte – “Augenwischerei”

Im Philippinen-Kapitel seines Jahresberichts hebt Amnesty International eine wachsende staatliche Repression gegen Menschenrechtsverteidiger hervor. Sie würden eingeschüchtert, schikaniert und bedroht.

Menschenrechtsorganisationen auf den Philippinen lehnen die von Präsident Ferdinand Marcos Jr. geschaffene Superbehörde für Menschenrechte wegen mangelnder Kompetenzen ab. Auf dem Papier sehe das Sonderkomitee zur Koordinierung der Menschenrechte beeindruckend aus, und sein erklärtes Ziel sei bewundernswert, erklärte Carlos Conde, Philippinen-Experte von Human Rights Watch (HRW), am Dienstag. “Aber so wie es aufgebaut ist, wird das Gremium kaum die Befugnisse haben, sich mit den schwerwiegenden Rechtsverletzungen zu befassen, mit denen das Land konfrontiert ist”, so Conde.

Bestenfalls sei das neue Gremium ein Koordinierungsmechanismus zwischen dem Menschenrechtsausschuss des Präsidenten, Justizministerium, Innenministerium, Polizei und Außenministerium. Allerdings habe sich keine dieser Institutionen durch die Bekämpfung von Rechtsverletzungen hervorgetan, sagte Conde. Als Beispiel nannte er die Tausenden außergerichtlichen Hinrichtungen im sogenannten Krieg gegen Drogen seit 2016.

Der Leiter von Amnesty International Philippinen, Butch Olano, sagte: “Ein ‘Supergremium’ ohne politisches Mandat und ohne Entscheidungsbefugnis wird nur dazu führen, dass die Probleme in ein Netz aus Bürokratie verstrickt werden und im Labyrinth bürokratischer Verwirrung verloren gehen.”

Die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Karapatan, Cristina Palabay, bezeichnete das neue Gremium in philippinischen Medien als Augenwischerei. Es handele sich um eine Taktik, um sich der Verantwortung für frühere und aktuelle Menschenrechtsverletzungen zu entziehen.

Der von Marcos Jr. gegründete Sonderausschuss zur Koordinierung der Menschenrechte hat laut Mitteilung des Präsidialamtes die Aufgabe, “die Mechanismen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte auf den Philippinen zu verbessern”. Das Gremium nimmt seine Tätigkeit in einer heiklen Phase auf. Der Internationale Strafgerichtshof plant laut Berichten Haftbefehle gegen Beamte, die mit dem “Krieg gegen Drogen” von Ex-Präsident Rodrigo Duterte in Verbindung stehen.

Unter Duterte wurden nach offiziellen Angaben mehr als 6.200 angebliche Drogenkriminelle von der Polizei auf offener Straße erschossen. Kritiker des Drogenkriegs, darunter viele katholische Bischöfe und Priester, gehen von bis zu 30.000 außergerichtlichen Tötungen aus. Nach einer Anzeige beim IStGH kündigte Duterte die Mitgliedschaft der Philippinen in dem internationalen Gericht auf. Sein Nachfolger Marcos Jr. hat wiederholt betont, seine Regierung werde die Ermittlungen des IStGH nicht unterstützen.