Die von der Ampel-Koalition im Bundestag durchgesetzte Freigabe des Cannabis-Konsums erntet vielfältige Kritik. Ärztepräsident Klaus Reinhardt forderte die Bundesländer auf, das Gesetz im Bundesrat aufzuhalten und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Insbesondere die von der CSU geführte bayerische Staatsregierung läuft Sturm gegen die Liberalisierung.

Weiter Streit um Cannabis-Freigabe

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Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die Bundesländer aufgefordert, das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Cannabis-Legalisierung im Bundesrat aufzuhalten und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Auch bei den Ländern geben es aufgrund vielfältiger Warnungen von Ärzteschaft, Justiz, Polizei und Pädagogen über die Parteigrenzen hinweg erhebliche Bedenken, sagte Reinhardt dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstag).

Ärztepräsident: Bundesrat sollte Cannabis-Legalisierung aufhalten

Mehrere Tausend Menschen haben am zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine in Berlin gegen den Krieg und für eine stärkere Unterstützung des Landes demonstriert. Am Brandenburger Tor versammelten sich nach Angaben der Polizei rund 3.000 bis 4.000 Menschen. Zu der Kundgebung „Frieden verteidigen – Victory for Peace“ hatte der deutsch-ukrainische Verein Vitsche aufgerufen. Unter den Rednern war auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU).

Blau-gelbes Fahnenmeer am Brandenburger Tor

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Viele Hundert Menschen haben in Niedersachsen am zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine ihre Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern demonstriert. In Hannover sagte Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) am Sonnabend bei einer Kundgebung: „An Krieg darf man sich nicht gewöhnen.“ Die Polizei hatte bei der Aktion rund 700 Teilnehmende gezählt. Bereits am Mittag hatten rund 400 Personen eine Menschenkette für den Frieden am zentralen Kröpke-Platz gebildet.

Hunderte Menschen demonstrieren Solidarität mit der Ukraine

Niedersachsen

In Pisa ist die Polizei gewaltsam gegen eine nicht genehmigte Pro-Palästina-Demo vorgegangen. Das sorgt für Empörung. Neben Politikern melden sich nun auch Vertreter der katholischen Kirche zu Wort.

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Polizei 24. Februar 2024

Weiter Streit um Cannabis-Freigabe

Ärztepräsident: Bundesrat sollte Cannabis-Legalisierung aufhalten

Blau-gelbes Fahnenmeer am Brandenburger Tor

Hunderte Menschen demonstrieren Solidarität mit der Ukraine

Katholiken in Pisa verurteilen Polizeigewalt bei Palästina-Demo