Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat den Gesetzentwurf zur Teillegalisierung von Cannabis als „total kompliziert und praxisuntauglich“ bezeichnet. Zudem nehme er wesentliche Notwendigkeiten im Bereich Kinder- und Jugendschutz nicht wahr, sagte sie dem Radiosender NDR Info (Freitag). Der Entwurf führe auch nicht zu einer kontrollierten Abgabe in lizenzierten Geschäften, sondern verlagere die Produktion in private Bereiche. Das erschwere die Kontrollmöglichkeiten für Polizei und Justiz.

Behrens kritisiert Cannabis-Gesetz als praxisuntauglich

Regionen

Niedersachsen

Als „Geschenk für organisierte Kriminalität“ hat die CSU das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung bezeichnet. Der Entwurf, über den der Bundestag am Freitag (23. Februar) abstimmt, sei „der Gipfel der Verantwortungslosigkeit“, erklärte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen vom Freitag. Dobrindt warf der Regierungskoalition vor, sich über den Widerstand von Medizin, Polizei und Justiz „in arroganter Weise“ hinwegzusetzen. Er warnte zugleich vor einem Anstieg der Drogenkriminalität im Schatten der Cannabis-Legalisierung.

CSU attackiert Gesetz zur Cannabis-Legalisierung scharf

In die Welt des internationalen Handels mit wertvollen Musikinstrumenten entführt der Krimi “Die Toten vom Bodensee – Die Messias”. Für Kommissarin Luisa Hoffmann (Alina Fritsch) sind die Ermittlungen kein Neuland.

Neuer Bodensee-Krimi um Handel mit wertvollen Musikinstrumenten

Wien

Da war der Gegenwind zu stark: An einem Windrad im Windpark Bermaringen-Temmenhausen ist am Donnerstagnachmittag ein Flügel abgerissen. Ursache soll eine heftige Sturmböe gewesen sein, wie das Polizeipräsidium Ulm am Freitag mitteilte.

Sturm reißt 15 Tonnen schweren Flügel von Windrad

Wegen mehrerer gegen ein geplantes Flüchtlingsheim gerichteter Vorfälle in Lübben hat die brandenburgische Polizei Ermittlungen aufgenommen. Der Staatsschutz ermittle wegen Volksverhetzung, Bedrohung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, sagte ein Polizeisprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Freitag in Cottbus. Hintergrund seien unter anderem offene Gewaltdrohungen gegen eine öffentlich mit Namen benannte Familie, mehrere inzwischen sichergestellte Plakate und ein Galgen mit rassistischer Aufschrift, der in der Nähe des geplanten Heimstandorts aufgestellt worden sei.

Polizei ermittelt zu Drohungen gegen Flüchtlingsunterkunft

News

Polizei

Nach dem Messerangriff auf Schüler in einem Wuppertaler Gymnasium, der einen Amokalarm ausgelöst hatte, prüfen die Ermittlungsbehörden, ob der tatverdächtige Schüler möglicherweise psychisch krank ist. Aufgrund eines am Tatort gefundenen Schreiben des 17-jährigen Tatverdächtigen vermute man das Vorliegen einer psychischen Erkrankung, sagte der zuständige Staatsanwalt Patrick Penders am Freitag in Wuppertal. Ein Psychologe soll den Jugendlichen nun entsprechend untersuchen.

Amokalarm an Schule: Angreifer möglicherweise psychisch krank

Staatsanwaltschaft

Wuppertal

Nachdem der Bundestag am Freitag die teilweise Legalisierung von Cannabis beschlossen hat, fallen die bayerischen Reaktionen gemischt aus. Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) bezeichnete den Beschluss laut Mitteilung als „schweren Fehler“. „Damit waren alle Warnungen von Ärzten und anderen Experten vor den Risiken der Cannabis-Legalisierung insbesondere für junge Menschen vergeblich.“

Cannabis-Legalisierung: SPD und Grüne loben, Kritik von CSU

Politik

Nürnberg

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die Bundesländer aufgefordert, das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Cannabis-Legalisierung im Bundesrat aufzuhalten und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Auch bei den Ländern geben es aufgrund vielfältiger Warnungen von Ärzteschaft, Justiz, Polizei und Pädagogen über die Parteigrenzen hinweg erhebliche Bedenken, sagte Reinhardt dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Sonnabend).

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Polizei 23. Februar 2024