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Behrens kritisiert Cannabis-Gesetz als praxisuntauglich

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat den Gesetzentwurf zur Teillegalisierung von Cannabis als „total kompliziert und praxisuntauglich“ bezeichnet. Zudem nehme er wesentliche Notwendigkeiten im Bereich Kinder- und Jugendschutz nicht wahr, sagte sie dem Radiosender NDR Info (Freitag). Der Entwurf führe auch nicht zu einer kontrollierten Abgabe in lizenzierten Geschäften, sondern verlagere die Produktion in private Bereiche. Das erschwere die Kontrollmöglichkeiten für Polizei und Justiz.

Zudem kritisierte Behrens, das Gesetzesvorhaben weiche massiv von der fachlichen Einschätzung vieler Experten ab. „Wir haben einen mehrmonatigen Diskussionsprozess zu diesem Gesetzentwurf durch. Wir haben im Bundesrat in allen Ausschüssen darüber gesprochen – immer fast nur kritisch über die Experten aus der Justiz, aus der Polizei, aus der Wissenschaft, aus der Ärztekammer, aus dem Kinder- und Jugendschutz“, erläuterte die Ministerin. Doch derartige Einwände wolle man nicht hören, man wolle „mit dem Kopf durch die Wand“.

Der Bundestag will heute (Freitag) über das Cannabis-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entscheiden. Damit soll der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis für Erwachsene legalisiert werden. Ab Mitte des Jahres sollen Cannabis-Clubs zugelassen werden. Zugleich soll der Jugendschutz verbessert werden.