Die Bundesregierung will die Gesetzespläne der Innenministerin zu einer schärferen Abschiebepraxis auf den Weg bringen. Doch sie sind umstritten, auch bei SPD und Grünen.
Heute will die Ampelregierung ein Gesetz für verschärfte Abschiebungen auf den Weg bringen. Doch Stefan Keßler vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst hält davon gar nichts.
Kanzler Scholz hat angekündigt, “im großen Stil” diejenigen abzuschieben, “die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben”. Nun hat sein Kabinett ein Regelwerk dafür beschlossen.
