Trotz der Vorbereitung stationärer Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien äußert sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weiterhin skeptisch, ob dadurch die Zahl der Einreisen nach Deutschland deutlich gesenkt werden kann. Kontrollen hinderten niemanden an der Einreise, der nach Asyl frage, sagte Faeser. Auch der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) äußerte sich kritisch, ebenso die Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Die Bundesinnenministerin lässt stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien vorbereiten, auch wenn sie von der Maßnahme nicht überzeugt ist.

Faeser: Stationäre Kontrollen zielen auf Schleuser

Deutschland

Dürfen strengreligiöse Juden in Israel auch in mehrheitlich säkularen Orten ihre Art des geschlechtergetrennten Betens einfordern? An der Frage entzündet sich am jüdischen Versöhnungstag Jom Kippur vielerorts die Diskussion.

Säkulare und Strengreligiöse streiten um Jom-Kippur-Gebete

Polizei

Israel

Jom Kippur

Zu drei Diebstahlsdelikten in der Schweriner Schelfstadt sucht die Polizei Zeugen. Im Zeitraum vom 24. bis 25. September seien Unbekannte in die evangelische Kindertagesstätte „Matthias Claudius“ in der Schelfstraße eingedrungen und hätten einen Computer gestohlen, teilte die Polizeiinspektion Schwerin am Dienstag mit. Der Gesamtschaden betrage etwa 500 Euro. Außerdem hätten Unbekannte vergeblich versucht, gewaltsam in die Schelfkirche einzudringen und dabei etwa 1.000 Euro Sachschaden an Türen angerichtet. In der August-Bebel-Straße habe ein unbekannter Täter zwei E-Bikes entwendet, die auf einem Autoträger angeschlossen waren. Die Räder hatten laut Polizei einen Gesamtwert von über 6.000 Euro.

Schwerin: Drei Diebstahlsdelikte in der Schelfstadt

Schwerin

In Mexiko ist erneut ein Journalist getötet worden. Der Polizeireporter Jesús Gutiérrez Vergara wurde erschossen, während er in der Nähe seines Hauses im nordwestlichen Bundesstaat Sonora mit Polizisten sprach, wie die Internationale Journalisten-Föderation (IFJ) mitteilte. Er habe am Sonntag auf der Straße mit den vier Sicherheitskräften gesprochen, die laut offiziellen Angaben nicht mehr im Dienst waren. Sie seien aus einem Auto angegriffen worden.

Polizeireporter Jesús Gutiérrez Vergara wurde am Wochenende erschossen. Auch ein Polizist starb. In 2023 wurden in Mexico bereits hunderte Angriffe auf Journalisten verzeichnet.

Aus dem Auto erschossen: Erneut Journalist in Mexiko getötet

Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Klimaaktivisten erheben, die sich auf der Straße festkleben. Das teilte das Verwaltungsgericht Berlin am Dienstag unter Verweis auf einen Beschluss vom vergangenen Donnerstag im Rahmen eines Eilverfahrens mit. Gegen die Entscheidung kann beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschwerde eingelegt werden. (AZ. VG 1 L 363/23)

Vorerst keine Polizeigebühren für Klimaaktivisten

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Berlin-Brandenburg

Eine Unterarm-Tätowierung mit dem Motiv einer beißenden Schlange verhindert nicht automatisch die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst. Ein Bewerber aus dem Kreis Düren, dem wegen seiner Tätowierung die Einstellung in Polizeivollzugsdienst verweigert wurde, habe den Anspruch, dass seine Bewerbung erneut geprüft wird, teilte das Verwaltungsgericht Aachen am Dienstag mit (AZ: 1 L 832/23). Das Gericht verwies in dem Eilverfahren auf das besondere Bedürfnis des Klägers auf eine erneute Prüfung seiner Bewerbung, da die Polizei-Ausbildung bereits zum 1. September begonnen habe und die alleinige Möglichkeit eines nachträglichen Einstiegs nur bis Anfang Oktober bestehe.

Gericht: Tätowierung verhindert nicht automatisch Polizei-Ausbildung

Die Kirche auf den mehrheitlich katholischen Philippinen beklagt gezielte Gewalt des Staates gegen Umweltschützer. Systematische Entführungen von Aktivisten im ganzen Land deuteten darauf hin, “dass staatliche Kräfte die Schuldigen sind”, zitiert der asiatische Pressedienst Ucanews (Dienstag) Bischof Gerardo Alminaza von San Carlos. Täter aus Militär, Polizei und Beamte staatlicher Institutionen, die an Entführungen beteiligt seien, müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Konkret benannte Alminaza das Verteidigungsministerium sowie die “Nationale Task Force zur Beendigung des bewaffneten lokalen kommunistischen Konflikts”.

Kirche: Staat auf Philippinen lässt Umweltschützer entführen

Philippinen

Die Polizeidirektion Görlitz beschäftigt nach einem Oktoberfest in Zieschütz im Landkreis Bautzen ein Video, in dem Teilnehmende den Hitlergruß zeigen. Der Staatsschutz habe dazu Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen worden, teilte die zuständige Polizeidirektion Görlitz am Dienstag mit. Der Vorfall soll sich in der Nacht zu Sonntag auf dem Oktoberfest in Ostsachsen ereignet haben.

Polizei ermittelt zu Oktoberfest in Ostsachsen

In den Reihen der sächsischen Polizei sind im ersten Halbjahr dieses Jahres sieben rechtsextreme Verdachtsfälle registriert worden. Bei acht Polizeibediensteten würden deshalb dienst- oder arbeitsrechtliche Maßnahmen geprüft, sagte Innenminister Armin Schuster (CDU) am Dienstag in Dresden bei der Vorstellung des sechsten Lageberichts der Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung. Darunter seien drei Polizeianwärter.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Polizei 26. September 2023