Extremismusverdacht bei acht sächsischen Polizisten

In den Reihen der sächsischen Polizei sind im ersten Halbjahr dieses Jahres sieben rechtsextreme Verdachtsfälle registriert worden. Bei acht Polizeibediensteten würden deshalb dienst- oder arbeitsrechtliche Maßnahmen geprüft, sagte Innenminister Armin Schuster (CDU) am Dienstag in Dresden bei der Vorstellung des sechsten Lageberichts der Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung. Darunter seien drei Polizeianwärter.

Bei den Vorfällen gehe es um Verharmlosung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Sechs der sieben neuen Verdachtsfälle gingen auf Beiträge oder Äußerungen in den sozialen Netzwerken zurück.

„Wir schauen genau hin und gehen jedem Verdachtsfall konsequent nach, denn für Extremisten ist im Staatsdienst kein Platz“, erklärte der Innenminister. Die Zahl der Prüffälle zeige zugleich, dass es sich um eine sehr kleine Zahl von Fällen handele „und wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht unter Generalverdacht stellen dürfen“, so Schuster. Hinweise zu extremistischen Netzwerken gebe es bislang weiterhin nicht.

Die sächsische Koordinierungsstelle erfasst seit Januar 2017 Fälle mit extremistischem Bezug im öffentlichen Dienst. Laut Schuster wurden bislang 79 Prüffälle mit 74 Personen eingeleitet. Davon gab es 17 Verfahrenseinstellungen, sieben Entlassungen, zehn Disziplinarmaßnahmen sowie zwölf sonstige Maßnahmen wie Missbilligungen und Personalgespräche. Bei 32 Fällen dauere die Prüfung noch an.