Das Urteil gegen einen Mann, der Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) beleidigt hatte, ist rechtskräftig. Der 70-jährige Langenhagener habe die Berufung zurückgenommen, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts Hannover am Mitttwoch auf Nachfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd). Das Gericht hatte gegen den Rentner eine Gesamtgeldstrafe von 1.650 Euro (55 Tagessätze zu je 30 Euro) verhängt (Urteil vom 18. November 2024, Az.: 213 Cs 360/24).

Nach Beleidigung von Scholz: Verurteilter verzichtet auf Berufung

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“Kraftvolle Investition in den Kulturstandort Deutschland”: Die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler haben ein Abkommen zur Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz unterzeichnet. 2026 tritt es in Kraft.

Finanzplus für größte deutsche Kultureinrichtung besiegelt

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Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) bekommt künftig mehr Geld von Bund und Ländern. Am Mittwoch unterzeichneten die Regierungschefs der Länder gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin ein neues Finanzierungsabkommen. Es sieht eine Erhöhung der Grundfinanzierung der Stiftung ab 2026 um zehn Prozent oder zwölf Millionen Euro auf insgesamt knapp 135 Millionen Euro vor. Davon tragen der Bund drei Viertel der Kosten und die Länder ein Viertel.

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Olaf Scholz 12. März 2025

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