Die jüngsten Äußerungen des US-Tech-Milliardärs Elon Musk zur deutschen Innenpolitik und insbesondere seine verbale Attacke auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier haben parteiübergreifend heftige Kritik ausgelöst. Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warf Musk im Berliner „Tagesspiegel“ (Freitag) einen „fundamentalen Angriff auf die deutsche Demokratie“ vor. Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels CDA, Dennis Radtke, bezeichnete den engen Vertrauten des designierten US-Präsidenten Donald Trump als „politischen Brandstifter“. Grünen-Chefin Franziska Brantner sieht jetzt die EU-Kommission gefordert.

Parteiübergreifend Sorge nach Musk-Attacke auf Steinmeier

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Bund und Länder sind sich einig: Die große Stiftung Preußischer Kulturbesitz soll ab dem kommenden Jahr besser finanziert werden. Die Einigung ist Teil einer umfassenden Reform, die noch im Bundestag liegt.

Stiftung Preußischer Kulturbesitz bekommt ab 2026 mehr Geld

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Bund und Länder verbessern von 2026 an die Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK). Demnach werden sie ihre jährlichen Beiträge zur Finanzierung der SPK ab nächstem Jahr um insgesamt zwölf Millionen Euro erhöhen, wie Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) am Freitag in Berlin mitteilte. Davon trägt der Bund neun Millionen Euro. Darauf hätten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder im Umlaufverfahren geeinigt.

Mehr Geld für Stiftung Preußischer Kulturbesitz

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Wegen sogenannter Politikerbeleidigung hat das Amtsgericht Hannover in zwei Fällen Geldstrafen verhängt. Ein 70-Jähriger wurde zur Zahlung von insgesamt 1.650 Euro verurteilt. Er hatte auf Facebook unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beleidigt und zu Straftaten aufgerufen – wenn auch ohne Erfolg, wie das Gericht am Freitag mitteilte (Urteil vom 18. November 2024, AZ: 213 Cs 360/24).

Amtsgericht verhängt Geldstrafen wegen Politikerbeleidigung

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Königlicher Besuch im Schloss Bellevue und im Bundeskanzleramt: Die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/sternsinger-sammeln-auch-in-mitteldeutschland/">Sternsinger</a> sind dort am Montag und Dienstag zu Gast. Als Heilige Drei Könige verkleidete Kinder und Jugendliche aus dem katholischen Bistum Augsburg bringen ihren Segen am 6. Januar zu <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bundespraesident-bei-chemnitz-2025/">Bundespräsident</a> Frank-Walter Steinmeier und seiner Frau Elke Büdenbender nach Berlin in das Schloss Bellevue. Am Dienstag empfängt <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bundeskanzler-zu-neujahr-sind-kein-land-des-gegen-einanders/">Bundeskanzler</a> Olaf Scholz (SPD) dann Sternsinger aus allen 27 deutschen Bistümern im Kanzleramt, wie der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner mitteilte.

Gute Tradition zum Jahresbeginn: Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzler Scholz empfangen kommende Woche die Sternsinger. Im Fokus der Spendensammlung stehen die Kinderrechte.

Echtes Leben.
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Olaf Scholz 3. Januar 2025

Parteiübergreifend Sorge nach Musk-Attacke auf Steinmeier

Stiftung Preußischer Kulturbesitz bekommt ab 2026 mehr Geld

Mehr Geld für Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Amtsgericht verhängt Geldstrafen wegen Politikerbeleidigung

Sternsinger besuchen Bundeskanzler und Bundespräsidenten