Die jüngsten Äußerungen des US-Tech-Milliardärs Elon Musk zur deutschen Innenpolitik und insbesondere seine verbale Attacke auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier haben parteiübergreifend heftige Kritik ausgelöst. Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warf Musk im Berliner „Tagesspiegel“ (Freitag) einen „fundamentalen Angriff auf die deutsche Demokratie“ vor. Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels CDA, Dennis Radtke, bezeichnete den engen Vertrauten des designierten US-Präsidenten Donald Trump als „politischen Brandstifter“. Grünen-Chefin Franziska Brantner sieht jetzt die EU-Kommission gefordert.
Musk hatte Bundespräsident Steinmeier auf seiner Plattform X als anti-demokratischen Tyrannen beschimpft. „Schande über ihn“, fügte der Trump-Berater hinzu. Zuvor hatte Musk auf X und in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ eine Wahlempfehlung für die AfD ausgesprochen und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Bruch der Ampel-Koalition als „Narr“ bezeichnet.
Grünen-Chefin Brantner forderte die EU-Kommission im „Tagesspiegel“ auf, mögliche Manipulationen der öffentlichen Meinung auf X zu überprüfen. Sie müsse klären, ob X-Besitzer Musk Algorithmen so eingestellt habe, „dass seine Posts zum Beispiel immer und überall auftauchen“. Brantner betonte: „Auch der reichste Mann der Welt muss sich an unser Recht halten.“
Der frühere Bundestagspräsident Thierse nannte die Äußerungen Musk zu Steinmeier im „Tagesspiegel“ „eine Infragestellung der deutschen Demokratie“. Der Milliardär nutze seine Macht als reichster Mann der Welt, als Medienunternehmer und als Mitglied des engsten Zirkels von Trump, „um die deutsche Demokratie zu zersetzen“. Musk habe nicht nur den Kanzler kritisiert und zur Wahl der AfD aufgerufen: „Nun attackiert er auch noch den Bundespräsidenten und damit den demokratischen Repräsentanten des deutschen Volkes.“
Der CDU-Politiker Radtke sagte, dass die Verunglimpfung Steinmeiers zeige, „was wir von der kommenden Trump-Administration zu erwarten haben. Es wird noch breitbeiniger und unangenehmer als beim letzten Mal.“
Auch Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) verurteilte den Angriff auf Steinmeier: „Der Bundespräsident repräsentiert unser Land. Wer ihn verunglimpft, der verunglimpft Deutschland“, sagte die Grünen-Politikerin Table.Briefings. Sie sprach sich ebenfalls für eine bessere Regulierung der Medien aus. „Wir brauchen starke europäische Mediengesetze, die die Funktionsfähigkeit einer demokratischen Öffentlichkeit sicherstellen“, betonte sie.