Menschenrechtler haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, vor dem Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zum EM-Spiel am Sonnabend in Berlin klarzustellen, dass nationalistische Gesten wie der sogenannte Wolfsgruß nicht tolerierbar seien. „Erdogan muss alle Botschaften, Gesten und Äußerungen unterlassen, die Menschen unterschiedlicher Ethnien, Religionsgemeinschaften und Kulturen beleidigen und provozieren“, sagte der Nahost-Referent der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Kamal Sido, am Freitag in Göttingen. Sollte Erdogan sich dazu nicht bereiterklären, müsse ihn die Bundesregierung offiziell ausladen.

Wolfsgruß: Menschenrechtler fordern Klartext gegenüber Erdogan

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Nach der Verständigung auf die Eckpunkte des Bundeshaushalts 2025 hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erleichtert geäußert. Er sei froh, dass es gelungen sei, sagte Scholz am Freitag in Berlin. Die Ampel-Koalition mache es sich nicht einfach. Es sei aber keine Alternative, die Nerven zu verlieren und hinzuschmeißen, sagte Scholz. Er verwies dabei auch auf das Erstarken rechtsnationaler Kräfte in Europa.

Scholz erleichtert über Einigung auf Haushalt

Nach monatelangem Ringen haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition auf Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2025 verständigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) präsentierten nach einer letzten Verhandlungsnacht am Freitagvormittag in Berlin ihr Ergebnis. Der Etat für das kommende Jahr sieht Ausgaben von 481 Milliarden Euro vor. Die Schuldenbremse soll eingehalten werden.

Koalition einigt sich auf Eckpunkte für Bundeshaushalt 2025

Lieferkettengesetz

Die Haushaltseinigung der Ampel-Koalition sieht offenbar geringere Kürzungen im Etat von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) vor als zunächst geplant. Es sei vorgesehen worden, „dass die Mittel oberhalb des Finanzplans veranschlagt sind“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung der Verständigung über den Haushalt am Freitag in Berlin. Das Finanzministerium hatte ursprünglich 9,9 Milliarden Euro für 2025 vorgesehen, mehr als eine Milliarde Euro weniger als in diesem Jahr. Eine konkrete Etathöhe wurde am Freitag aber nicht genannt.

Scholz: Entwicklungsetat bekommt mehr Geld als geplant

Neben der Förderung von Investitionen sollen besonders arme Familien unterstützt werden. Dafür soll es für das Bürgergeld strengere Auflagen geben.

Haushalt: Hilfen für arme Kinder – Restriktionen beim Bürgergeld

Das Kindergeld wird erhöht, die Sanktionen beim Bürgergeld verschärft, Anreize fürs Arbeiten über das Rentenalter hinaus gesetzt: Nach monatelangem Ringen haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition auf Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2025 verständigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) präsentierten nach einer letzten Verhandlungsnacht ihre Vereinbarung am Freitag in Berlin. Veränderungen zeichnen sich auch in den Sozial- und Familienetats ab.

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Olaf Scholz 5. Juli 2024

Wolfsgruß: Menschenrechtler fordern Klartext gegenüber Erdogan

Scholz erleichtert über Einigung auf Haushalt

Koalition einigt sich auf Eckpunkte für Bundeshaushalt 2025

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Haushaltseinigung: Mehr Kindergeld, mehr arbeiten