„Ich sage das auch an die Bürgerinnen und Bürger gerichtet, die aufgrund mancher wilden Vorschläge und manch gezielter Falschmeldungen in den sozialen Medien verunsichert sind: In Ihrem Alltag – hier und heute – ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts – völlig unabhängig davon, ob Sie Kindergeld oder Bafög bekommen, eine Rente oder Wohngeld.“

Scholz verspricht: keine Änderung bei Rente und Wohngeld

Bundesverfassungsgericht

Olaf Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Unternehmen und der Bevölkerung zugesichert, baldmöglichst Klarheit über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr zu schaffen. In seiner Regierungserklärung zur Haushaltssituation des Bundes sagte der Kanzler am Dienstag in Berlin, die Bürgerinnen und Bürger könnten darauf vertrauen, dass der Staat seine Zusagen ihnen gegenüber einhalte.

Haushaltskrise: Scholz wirbt bei den Bürgern um Vertrauen

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In seiner Regierungserklärung zur Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht erkennen lassen, ob und wo im Bundeshaushalt 2024 gekürzt werden muss. Er sicherte aber den Unternehmen und der Bevölkerung am Dienstag im Bundestag zu, die Ampel-Koalition werde baldmöglichst Klarheit schaffen. Die Bürgerinnen und Bürger könnten darauf vertrauen, dass der Staat seine Zusagen ihnen gegenüber einhalte.

Scholz will in Ruhe beraten – Mützenich will schnell beschließen

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Olaf Scholz 28. November 2023

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