Scholz verspricht: keine Änderung bei Rente und Wohngeld

„Ich sage das auch an die Bürgerinnen und Bürger gerichtet, die aufgrund mancher wilden Vorschläge und manch gezielter Falschmeldungen in den sozialen Medien verunsichert sind: In Ihrem Alltag – hier und heute – ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts – völlig unabhängig davon, ob Sie Kindergeld oder Bafög bekommen, eine Rente oder Wohngeld.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin zur aktuellen Haushaltskrise, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt hat.