Die Grünen im Bundestag fordern eine schnelle Umsetzung der angekündigten Verbote der islamistischen Terrororganisation Hamas in Deutschland. „Wir müssen uns sehr entschlossen und mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats dem Antisemitismus entgegenstellen“, sagte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Nach öffentlichen Ankündigungen müssten nun aber auch konkrete Taten folgen, betonte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Grüne und FDP fordern schnelle Umsetzung des Hamas-Verbots

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Dessau-Roßlau ist berühmt als Stadt des Bauhauses, der legendären Architekturschule der klassischen Moderne. Doch auch ein ganz anderes Gebäude prägte einst das Bild der Stadt – wenn auch nur für 30 Jahre. 1908 erhielt die jüdische Gemeinde nach mehreren kleineren Vorgängerbauten endlich ein repräsentatives Gotteshaus.

Es ist der erste Neubau einer Synagoge seit der Wende in Sachsen-Anhalt: In Dessau-Roßlau wird am Sonntag ein jüdisches Gotteshaus eröffnet – trotz aller Schwierigkeiten.

Dessaus neue Synagoge feiert Eröffnung

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt das Ziel seiner Bundesregierung, die Zuwanderung nach Deutschland stärker zu kontrollieren. „Wer eine unbegrenzte Zuwanderung will, muss so ehrlich sein und sagen, dass wir dann unseren Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, nicht aufrechterhalten könnten“, sagte Scholz in einem Interview mit dem „Spiegel“. „Wir müssten Verhältnisse akzeptieren, wie sie in anderen Ländern der Welt existieren, mit problematischen Parallelstrukturen“, ergänzte er. Das könne sich niemand ernsthaft wünschen. „Deshalb macht uns das nicht zu Unmenschen“, sagte Scholz.

Scholz: Begrenzung der Zuwanderung “macht uns nicht zu Unmenschen”

<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/faeser-sieht-abschiebung-von-gefaehrdern-als-prioritaet/" target="_blank" rel="noopener">Abschiebungen</a> aus Deutschland sollen nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) künftig deutlich konsequenter durchgeführt werden. “Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland hat, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen”, sagte Scholz im Interview dem Spiegel. Bei einer unbegrenzten Zuwanderung könne der deutsche Sozialstaat bald nicht mehr aufrechterhalten werden. “Wir müssen mehr und schneller abschieben.”

Wer keine Bleibeperspektive hat, muss gehen, sagt der Kanzler. Auch stärke Kontrollen an den Grenzen plant die Ampelregierung.

Kanzler Scholz kündigt mehr Tempo bei Abschiebungen an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Ausschreitungen nach antiisraelischen Demonstrationen in Deutschland erneut verurteilt. “Solche Ausschreitungen sind furchtbar”, sagte Scholz im Interview dem “Spiegel” (Samstag). Es brauche ein entschiedenes Entgegentreten der Gesellschaft. “Das sind alles Straftaten, die müssen verfolgt werden”, betonte der Bundeskanzler. Die Versammlungsbehörden rief er auf, Kundgebungen zu untersagen, sofern dort derartige Straftaten drohten.

Scholz: Antisemitismus ist Straftat – Schwesig für Passentzug

Manuela Schwesig

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, dringt auf möglichst rasche Betätigungsverbote gegen die Hamas und das israelfeindliche Netzwerk Samidoun. Im Nachrichtenmagazin „Spiegel“ pochte er darauf, diese von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Maßnahmen nun auch „wirklich schnell“ umzusetzen. Ferner solle die Regierung weitere Schritte gegen Islamisten folgen lassen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Olaf Scholz 20. Oktober 2023

Grüne und FDP fordern schnelle Umsetzung des Hamas-Verbots

Dessaus neue Synagoge feiert Eröffnung

Scholz: Begrenzung der Zuwanderung “macht uns nicht zu Unmenschen”

Kanzler Scholz kündigt mehr Tempo bei Abschiebungen an

Scholz: Antisemitismus ist Straftat – Schwesig für Passentzug

Klein fordert Verbot weiterer islamistischer Vereine