Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Ausschreitungen nach antiisraelischen Demonstrationen in Deutschland erneut verurteilt. “Solche Ausschreitungen sind furchtbar”, sagte Scholz im Interview dem “Spiegel” (Samstag). Es brauche ein entschiedenes Entgegentreten der Gesellschaft. “Das sind alles Straftaten, die müssen verfolgt werden”, betonte der Bundeskanzler. Die Versammlungsbehörden rief er auf, Kundgebungen zu untersagen, sofern dort derartige Straftaten drohten.
Gleichzeitig sprach er Israel und den in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden erneut seine Solidarität aus. “Der Staat wird alles tun, um jüdisches Leben in Deutschland zu schützen. Und wir werden uns als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht auseinanderdividieren lassen”, erklärte Scholz.
Ähnlich äußerte sich die neu gewählte Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Israel habe das Recht, sich gegen die Hamas zu verteidigen. Zugleich müsse der deutsche Rechtsstaat klar gegen Antisemitismus vorgehen, damit Juden sich hier sicher fühlen könnten, sagte Schwesig am Freitag dem TV-Sender phoenix.
Schwesig ging sogar noch einen Schritt weiter: “Wir müssen dafür sorgen, dass in unserem Staatsbürgerrecht verankert ist, dass antisemitische Menschen kein Recht haben, einen deutschen Pass zu bekommen.”
Deutschland habe die historische Verantwortung und die Verantwortung aus der Verfassung, jüdisches Leben zu schützen. “Antisemitismus ist eine Straftat und muss konsequent geahndet werden”, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Es sei richtig, dass Polizisten dieses Recht bei Demonstrationen durchsetzten.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sagte unterdessen, es sollten keine Palästinenser aus dem Gazastreifen in der Bundesrepublik aufgenommen werden. “Deutschland kann nicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen”, sagte er der “Neuen Zürcher Zeitung (Samstag): “Wir haben genug antisemitische junge Männer im Land.” Wenn, dann sei das ein Thema für die Nachbarstaaten in der Region.