Der Städte- und Gemeindebund fordert bei der Migrationspolitik von der Bundesregierung eine stärkere Begrenzung sowie eine bessere Finanzierung der Unterbringung. „Der Bund kann, muss und sollte mehr ordnen, mehr steuern und mehr begrenzen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag) mit Blick auf das geplante Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und Ministerpräsidenten.

Städtebund fordert mehr Steuerung bei Migrationspolitik

Olaf Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein Betätigungsverbot für die Hamas und ihre Unterstützer in Deutschland angekündigt. Das Bundesinnenministerium werde ein Verbot für Vereine wie “Samidoun” erlassen, sagte der Bundeskanzler am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Vereinsmitglieder von Samidoun hatten die Angriffe der radikalislamischen Terrororganisation Hamas auf Israel mit Tausenden Toten und Verletzten in Berlin auf offener Straße gefeiert.

Scholz kündigt Vereinsverbot für Hamas in Deutschland an

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Israel in einer Regierungserklärung die Solidarität Deutschlands versichert. „Liebe Freundinnen und Freunde in Israel, wir trauern und wir bangen mit Euch!“, sagte er am Donnerstag im Bundestag. „Wir verdammen die Gewalt der Terroristen in aller Schärfe. Und wir sagen in aller Klarheit: Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bürgerinnen und Bürger gegen diesen barbarischen Angriff zu verteidigen. Und die Sicherheit in und für Israel muss wieder hergestellt werden.“

Scholz: Wir trauern und bangen mit Israel

Israel

Nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vereinsrechtliche Konsequenzen für terrorunterstützende Organisationen in Deutschland angekündigt. „Das Bundesinnenministerium wird ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland erlassen“, sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Auch der Verein „Samidoun“, dessen Mitglieder brutalste Terrorakte auf offener Straße feierten, werde in Deutschland verboten, ergänzte er.

Nach den Angriffen der Hamas auf Israel hat Bundeskanzler Scholz ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland angekündigt – auch solle das palästinensische Netzwerk „Samidoun“ verboten werden.

Scholz verkündet Verbot von Hamas und Verein “Samidoun”

„In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: Den Platz an der Seite Israels.“

Scholz zu Deutschlands Platz an der Seite Israels

Das Entsetzen über den Terror der Hamas gegen Israel ist groß. Ebenso die Solidaritätsbekundungen. Solidarität erschöpfe sich aber nicht in Worten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Regierungserklärung.

Bundestag verurteilt Hamas-Terror – Stehen an der Seite Israels

Bundestag

Nach den Terrorangriffen auf Israel will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Hamas-Organisationen und andere Palästinensergruppen in Deutschland verbieten. „Das Bundesinnenministerium wird ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland erlassen“, kündigte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag an. Auch die Gruppierung „Samidoun“, deren Mitglieder „brutalste Terrorakte auf offener Straße feiern“, werde in Deutschland verboten. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte kurz darauf bei einer Pressekonferenz in Berlin: „Diese Verbote bereiten wir sehr intensiv vor und werden sie schnellstmöglich vollziehen.“

Scholz kündigt Verbot von Hamas und  Gruppierung “Samidoun” an

Bund und Länder ringen weiter um die richtigen Maßnahmen in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Am Freitag wird es gleich zwei Spitzentreffen geben: In Frankfurt am Main beendet die Ministerpräsidentenkonferenz ihre Beratungen, aus deren Reihen Verschärfungen gefordert werden. Für Freitagabend hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Sprecher der Länderrunde sowie den CDU-Chef und Unionsfraktionsvorsitzenden im Bundestag, Friedrich Merz, zu einem Gespräch eingeladen. Der Bundesregierung geht es um ein Bündel von Maßnahmen, darunter eine striktere Abschiebepraxis.

Spitzentreffen zur Asylpolitik in Frankfurt und Berlin

Leben

Berlin

Frankfurt am Main

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamid al Thani, bei seinem Deutschlandbesuch am Donnerstag in Berlin über das Schicksal der von der Hamas verschleppten Geiseln gesprochen. Darunter sind auch deutsche Staatsangehörige. Der Bundeskanzler habe dabei unterstrichen, dass die Hamas die volle Verantwortung für das Wohlergehen der Geiseln habe, teilte das Bundespresseamt mit. Scholz habe gefordert, dass die Geiseln schnellstmöglich freigelassen werden,

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Olaf Scholz 12. Oktober 2023