Nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vereinsrechtliche Konsequenzen für terrorunterstützende Organisationen in Deutschland angekündigt. „Das Bundesinnenministerium wird ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland erlassen“, sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Auch der Verein „Samidoun“, dessen Mitglieder brutalste Terrorakte auf offener Straße feierten, werde in Deutschland verboten, ergänzte er.
„Unser Vereinsrecht ist ein scharfes Schwert. Und dieses Schwert werden wir als starker Rechtsstaat hier ziehen“, sagte Scholz. Der Kanzler verurteilte die Solidaritätsbekundungen der vergangenen Tage für das brutale Vorgehen der Hamas auch auf deutschen Straßen. „Hass und Hetze nehmen wir nicht tatenlos hin. Antisemitismus dulden wir nicht“, sagte er. Wer die Verbrechen der Hamas verherrliche oder ihre Symbole verwende, mache sich in Deutschland strafbar.