Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will über die Entwicklungszusammenarbeit die Energiewende auch in ärmeren Ländern vorantreiben. Beim Jahresempfang der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) sagte er am Dienstagabend in Berlin, etwa beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, über Länder und Kontinente hinweg, gebe es Potenzial für eine enge Zusammenarbeit mit Ländern in Asien, Afrika und Lateinamerika. Dafür seien aber Investitionen in Billionenhöhe erforderlich, Summen, die nur mit privatem Kapital zu stemmen seien. Es müsse eine Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit und der Entwicklungsfinanzierung sein, Anreize für genau solche Investitionen zu schaffen.

Scholz will mit Entwicklungsgeld Energiewende weltweit voranbringen

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&nbsp;Deutschland will offenbar den Widerstand gegen die geplante Krisenverordnung in der europäischen Asylpolitik aufgeben. Das meldet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Mittwoch online), die sich auf Regierungskreise beruft. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entschied demnach, dass Berlin im Zusammenhang mit der Krisenverordnung in Brüssel “nichts aufhalten” werde. Unter anderem die Union hatte der Bundesregierung vorgeworfen, mit dieser Blockade die gesamte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu gefährden.

Zeitung: Regierung will Widerstand gegen EU-Verordnung aufgeben

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Amnesty International warnt vor einer faktischen Abschaffung des europäischen Asylrechts. Die deutsche Stimme sei bei der Abstimmung der EU-Innenminister an diesem Donnerstag entscheidend, erklärte die Menschenrechtsorganisation (Mittwochabend) in Berlin. Nur mit deutscher Zustimmung sei aller Voraussicht nach eine Mehrheit im Rat möglich.

Amnesty: Kein Grünes Licht für Abschaffung von EU-Asylrecht

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Amnesty International und Ärzte ohne Grenzen warnen vor einer faktischen Abschaffung des europäischen Asylrechts. Die deutsche Stimme sei bei der Abstimmung der EU-Innenminister an diesem Donnerstag entscheidend, erklärten die Menschenrechtsorganisationen (Mittwochabend) in Berlin. Nur mit deutscher Zustimmung sei aller Voraussicht nach eine Mehrheit im Rat möglich.

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Olaf Scholz 27. September 2023

Scholz will mit Entwicklungsgeld Energiewende weltweit voranbringen

Zeitung: Regierung will Widerstand gegen EU-Verordnung aufgeben

Amnesty: Kein Grünes Licht für Abschaffung von EU-Asylrecht

Menschenrechtler: Kein Grünes Licht für Abschaffung von Asylrecht