Das ZDF darf die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots der Satirepartei „Die Partei“ nicht verweigern. Der Film enthalte keine strafrechtlich relevanten Inhalte, stellte das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss fest (AZ: 4 L 87/25.MZ). Die Sendeanstalt muss den Werbeclip von „Die Partei“ nun zur vorgesehenen Zeit am Samstagnachmittag senden und auch die Kosten des Rechtsstreits übernehmen. Hintergrund der rechtlichen Auseinandersetzung ist eine Szene aus dem Wahlwerbefilm, die fiktive Gewalttätigkeiten zwischen zwei Eheleuten andeutet, die als CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und dessen Frau Charlotte identifiziert werden könnten.

ZDF muss Wahlwerbespot von Satire-Partei senden

Mainz

Immer wieder weigern sich Sender, die Wahlwerbung der Satirepartei “Die Partei” auszustrahlen. Auch bei der Bundestagswahl gibt es wieder Ärger um einen Spot. Das ZDF&nbsp;muss ihn aber dennoch ausstrahlen.

ZDF muss Wahlwerbespot von Satirepartei ausstrahlen

Nach der überraschenden Insolvenz der verbliebenen DRK-Kliniken in Rheinland-Pfalz sieht Landesgesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) gute Chancen, alle fünf Standorte zu erhalten. Nur eine Woche nach Bekanntgabe des Insolvenzverfahrens gebe es bei allen Häusern bereits jeweils mehrere Interessenten für eine Übernahme, sagte er am Freitag nach einem Krisentreffen in Mainz mit Kommunal- und Verbandsvertretern: „Die medizinische Versorgung ist gesichert, und alle Arbeitsplätze sind gesichert.“ Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) Rheinland-Pfalz hatte Anfang Februar bekanntgegeben, komplett aus der Krankenhausversorgung in Rheinland-Pfalz auszusteigen. Davon betroffen sind die Tageskliniken Bad Kreuznach und Worms, die Fachklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Bad Neuenahr, das Schmerzzentrum in Mainz und dessen Tochter im saarländischen Mettlach sowie die Kamillus-Klinik Asbach (Landkreis Neuwied).

Minister macht DRK-Klinikstandorten Hoffnung

Rheinland-Pfalz

Worms

Das ZDF-Wahlforum „Klartext!“ mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Kanzlerkandidaten Robert Habeck (Grüne), Friedrich Merz (CDU) und Alice Weidel (AfD) haben am Donnerstagabend rund 5,14 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer live im Fernsehen verfolgt. Die fast zweieinhalbstündige Gesprächssendung, in der die Politiker Fragen des Publikums beantworteten, erzielte einen Marktanteil von 19,9 Prozent, wie das ZDF am Freitag in Mainz mitteilte.

ZDF-“Klartext!” mit Kanzlerkandidaten erreicht mehr als 5 Millionen

Politik

Olaf Scholz

Die verbliebenen Schwestern des Klosters Engelthal bei Altenstadt (Wetteraukreis) werden bis Mitte kommenden Jahres die Benediktinerinnenabtei verlassen. Auf dem bereits im 13. Jahrhundert gegründeten Klostergelände solle stattdessen ein Hospiz eröffnet werden, kündigte das katholische Bistum Mainz am Freitag an. Der Altersdurchschnitt der aktuell noch 13 Schwestern, die in ein Kloster nach Bingen am Rhein umziehen wollen, beträgt den Angaben zufolge mittlerweile 75 Jahre. Der Unterhalt der fast fünf Hektar großen Anlage in der Wetterau und der Betrieb des dort angesiedelten Gästehauses übersteige mittlerweile ihre Möglichkeiten, teilte Äbtissin Elisabeth Kralemann mit.

Kloster Engelthal in der Wetterau soll Hospiz werden

Auch in Hessen und Rheinland-Pfalz sind am Freitagnachmittag Menschen für mehr Klimaschutz auf die Straße gegangen. In mehreren Städten beteiligten sich nach Polizeiangaben jeweils Hunderte an dem „Klimastreik“, zu dem die Initiative „Fridays for Future“ aufgerufen hatte. In Mainz demonstrierten rund 800 Teilnehmende, in Koblenz rund 500. In Frankfurt gingen rund 500 auf die Straße, ebenso in Kassel und Darmstadt. In Wiesbaden sprach die Polizei von rund 150 Teilnehmenden.

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Mainz 14. Februar 2025

ZDF muss Wahlwerbespot von Satire-Partei senden

ZDF muss Wahlwerbespot von Satirepartei ausstrahlen

Minister macht DRK-Klinikstandorten Hoffnung

ZDF-“Klartext!” mit Kanzlerkandidaten erreicht mehr als 5 Millionen

Kloster Engelthal in der Wetterau soll Hospiz werden

Demonstrationen für mehr Klimaschutz