Der Verein „Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein“ (BEI) kritisiert, dass sich die Bundesregierung aufgrund des Drucks der FDP bei der Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz am Freitag (9. Februar) der Stimme enthalten will. BEI-Geschäftsführer Martin Weber sagte laut Mitteilung des entwicklungspolitischen Dachverbands vom Mittwoch: „Wir sind schockiert und irritiert über das Verhalten der FDP und der Bundesregierung.“ Dies sei ein herber Rückschlag für den Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten. Die Enthaltung schädige auch das Ansehen Deutschlands als seriöser politischer Mitspieler auf der EU-Ebene.

EU-Lieferkettengesetz: “Bündnis Eine Welt” kritisiert Bundesregierung

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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Forderung der FDP nach einer Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung zum<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/heil-keine-einigung-ueber-zustimmung-zu-eu-lieferkettengesetz/" target="_blank" rel="noopener"> EU-Lieferkettengesetz</a> kritisiert. „Wenn wir unser einmal in Brüssel gegebenes Wort brechen, verspielen wir Vertrauen“, erklärte sie in Berlin. Sie warf dem Koalitionspartner mangelnden Respekt vor den EU-Institutionen vor, die den Kompromiss für das Gesetz ausgehandelt hatten. Dies schade „unserer Verlässlichkeit als Partner und unserem Gewicht in Europa“, sagte Baerbock.

Außenministerin Baerbock hat die Forderung der FDP nach einer Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz kritisiert. Was sie dem Koalitionspartner genau vorwirft.

Lieferkettengesetz: Baerbock warnt vor Vertrauensverlust in Europa

Berlin-Brandenburg

Die Bundesministerinnen Annalena Baerbock und Steffi Lemke (beide Grüne) haben die geplante Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung zur EU-Lieferkettenrichtlinie kritisiert. Dass Deutschland sich beim Lieferkettengesetz jetzt auf den letzten Metern enthalten solle, schade der Verlässlichkeit als Partner und dem Gewicht in Europa, erklärte Außenministerin Baerbock am Mittwoch in Berlin. “Ich warne davor, mit solchen Manövern in Brüssel wertvolles Vertrauen zu verspielen.”

Baerbock und Lemke gegen geplante Enthaltung zu Lieferketten

Es geht vor allem um den Schutz von Menschenrechten. Bald soll in der EU über eine sogenannte Lieferkettenrichtlinie abgestimmt werden. In Deutschland gibt es Diskussionen darüber, die Beteiligten erklären sich.

Streit über EU-Richtlinie zu Lieferketten dauert an

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die angekündigte Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung über das geplante EU-Lieferkettengesetz scharf kritisiert. „Es kann nicht sein, dass sich Deutschland wiederholt bei wichtigen europäischen Entscheidungen in letzter Minute enthält“, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, Donnerstag).

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Lieferkettengesetz 7. Februar 2024

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Baerbock und Lemke gegen geplante Enthaltung zu Lieferketten

Streit über EU-Richtlinie zu Lieferketten dauert an

Hofreiter warnt vor “German Votes” bei EU-Abstimmungen