Baerbock und Lemke gegen geplante Enthaltung zu Lieferketten

Die Bundesministerinnen Annalena Baerbock und Steffi Lemke (beide Grüne) haben die geplante Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung zur EU-Lieferkettenrichtlinie kritisiert. Dass Deutschland sich beim Lieferkettengesetz jetzt auf den letzten Metern enthalten solle, schade der Verlässlichkeit als Partner und dem Gewicht in Europa, erklärte Außenministerin Baerbock am Mittwoch in Berlin. “Ich warne davor, mit solchen Manövern in Brüssel wertvolles Vertrauen zu verspielen.”

Die EU-Institutionen hatten sich im Dezember auf einen Kompromiss für ein Lieferkettengesetz geeinigt. Demnach sollen etwa große Unternehmen vor europäischen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn es in ihren Produktions- und Lieferketten zu Kinder- oder Zwangsarbeit kommt. Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) hatten vergangene Woche mitgeteilt, sie könnten die Richtlinie nicht mittragen. Die Abstimmung in der EU ist für diesen Freitag geplant.

In Deutschland ist ein “Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz” seit einem Jahr in Kraft. Darin werden vor allem große Unternehmen verpflichtet, Menschenrechtsstandards in der gesamten Produktions- und Lieferkette zu gewährleisten. Mittlere Unternehmen sollen folgen.

Bundesumweltministerin Lemke betonte, es wäre ein schlechtes Signal für den globalen Umwelt- und Menschenrechtsschutz, wenn das EU-Lieferkettengesetz scheitern würde. Es wäre auch schlecht für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in der EU, gerade für die vielen bereits nachhaltig wirtschaftenden Unternehmen, so Lemke. Sie bedauere, dass in der Bundesregierung bisher keine Einigung zur Zustimmung möglich gewesen sei, obwohl zentrale Änderungswünsche aus Deutschland in Brüssel berücksichtigt worden seien.