Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die angekündigte Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung über das geplante EU-Lieferkettengesetz scharf kritisiert. „Es kann nicht sein, dass sich Deutschland wiederholt bei wichtigen europäischen Entscheidungen in letzter Minute enthält“, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, Donnerstag).
Hofreiter forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, Wiederholungen zu verhindern. „Ich erwarte von Bundeskanzler Scholz, dass er für das Ansehen Deutschlands in Europa zukünftig ‘German Votes’ verhindert.“
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann (beide FDP) hatten in der vergangenen Woche über einen Brief an Wirtschaftsverbände publik gemacht, dass sie das eigentlich fertig verhandelte Lieferkettengesetz der EU nicht mittragen wollen. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass europäische Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten sicherstellen.
Die finale Abstimmung über das Lieferkettengesetz im Rat der EU-Mitgliedsstaaten findet voraussichtlich am Freitag statt. Ob sich trotz der Enthaltung Deutschlands, die sich wie ein Nein auswirkt, noch eine Mehrheit für die Richtlinie zustande kommt, ist offen.